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cum/ex-ausschuss
Michael Wojtek
Ahnungsloser Investor

Unternehmer Carsten Maschmeyer will von Steuerdeals nichts gewusst haben

Die mit Spannung erwartete Befragung des Unternehmers Carsten Maschmeyer im Cum/Ex-Ausschuss vergangene Woche brachte kaum neue Erkenntnisse über die Entstehung der umstrittenen Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Einblicke in das Netzwerk aus Beratern und Banken, die die steuerschädlichen Cum/Ex-Geschäftsmodelle an vermögende Kunden vermittelten, konnte der prominente Zeuge, der zurzeit öffentlichkeitswirksam in einer TV-Sendung als Investor auftritt, nicht geben. Durch die Deals sollen dem Fiskus über Steuerrückerstattungen Milliardeneinnahmen entgangen sein.

Zeuge dankt Zu Beginn erklärte der 57-jährige Gründer des umstrittenen Finanzvertriebs AWD (Das Unternehmen wurde 2007 von einer Schweizer Versicherung übernommen), er sei dankbar, als Zeuge im Ausschuss aussagen zu können. "Als Geschädigter kann ich schildern, was mir passierte", sagte der Chef der Maschmeyer Group. Auch auf wiederholte Nachfragen des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) und der Obleute der Fraktionen blieb Maschmeyer bei seiner Darstellung, dass eine mögliche Steuerersparnis nicht der Grund seines Einstiegs in lukrative Fonds gewesen sei.

Ja, er habe viel Geld bei der Schweizer Bank J. Safra Sarasin investiert, aber was es mit den von der Bank vertriebenen Fonds auf sich gehabt haben soll, habe er erst viel später zur Kenntnis genommen, sagte Maschmeyer. Er habe wissentlich nie Geld in Cum/Ex-Geschäfte gesteckt. Maschmeyer erläuterte detailliert die Entwicklung seiner Investments bei Sarasin ab 2010 - insgesamt 55 Millionen Euro -, die anfänglich die erhoffte Rendite von rund zehn Prozent abgeworfen hätten. Als er 2012 sein Geld aus dem letzten Investment von 40 Millionen Euro zurück haben wollte, sei die Hälfte jedoch verschwunden gewesen. Die Bank habe ihn mit Ausflüchten vertröstet, gleichzeitig habe er in der Presse erstmals etwas über die Cum/Ex-Geschäfte gelesen, darunter auch über den Fall des Berliner Immobilienunternehmers Rafael Roth. Er habe dann den Verdacht gehabt, dass das verschwundene Geld "in dubiose Steuerkonstruktionen von Banken abgezweigt" wurde. Dies hätten die Bank und die Fonds zurückgewiesen, und die Bank habe schriftlich bestätigt, dass es keine Absprache und keine Leerverkäufe gegeben habe. Nachdem er angekündigt habe, sich an die Behörden zu wenden, habe er Drohbriefe erhalten, und sein Leben sei gefährdet gewesen, gab Maschmeyer zu Protokoll. Er habe dann eine Strafanzeige gegen die Bank wegen Betrugs gestellt. Nach einer Hausdurchsuchung und beschlagnahmten Unterlagen sei der Vize-Chef der Bank, Eric Sarasin, zurückgetreten.

Maschmeyer war, wie er selbst sagte, bis zu diesem Zeitpunkt über 15 Jahre freundschaftlich mit dem Schweizer Bankier verbunden gewesen. Die Bank Sarasin habe das Geld von AWD-Kunden - Maschmeyer sprach von einer Milliarde Euro - immer gut verwaltet, und es habe nie Probleme gegeben.

Dieses "enorme Vertrauensverhältnis" war laut Maschmeyer einer der Gründe gewesen, weshalb er auf Empfehlung Sarasins in die von der Bank vermittelten Fonds investiert habe. Diese seien ihm als Aktiendividendenfonds beschrieben worden mit der Besonderheit, dass das Investment versichert sei und er dadurch kein Geld verlieren könne. Unterlagen oder Anlageprospekte habe er nie gesehen, sagte der Unternehmer. Anderslautende Aussagen, er habe genau Bescheid gewusst, träfen nicht zu. Ein Berater von Sarasin, der dies verbreite, sei ein überführter Lügner. Hätte er die Hintergründe gekannt, hätte er nie in solche Fonds investiert. Aus seiner Sicht gehe es um Betrug. "Hier sind wir betrogen worden", sagte er. Für ihn sei ausschlaggebend gewesen, dass er mit seinen Investments kein Geld habe verlieren können. Die steuerliche Seite habe ihn nicht interessiert, da er davon keine Ahnung habe.

Keine Vermittlung der Fonds Er habe auch nicht, wie kolportiert, die Fonds weiter vermittelt und weder Provisionen angeboten bekommen noch erhalten. Die Notwendigkeit, Gutachten erstellen zu lassen, habe er nicht gesehen, da er der Bank ja vertraute. Erst später im Zuge der Aufarbeitung und seiner Anzeige sei er an Gutachten gekommen.

Bei den Investitionen handelte es sich Maschmeyer zufolge um einmal zehn und einmal fünf Millionen sowie um noch einmal 40 Millionen Euro, die von seinen Söhnen, ihm selbst, seiner ehemaligen Ehefrau, seiner jetzigen Ehefrau und seinem Freund Mirko Slomka gestammt hätten. Er habe das Geld eingesammelt und überwiesen, und als es nicht zurückgezahlt worden sei, habe er es aus eigener Tasche erstattet. Denn er habe die Investitionen schließlich empfohlen.

Mit dem Berater Hanno Berger, der als einer der Drahtzieher der Cum/Ex-Geschäfte gilt, habe er 2010 nur einmal Kontakt gehabt, dessen Angebot aber nicht angenommen, sagte Maschmeyer weiter. Auch sei damals kein Wort zu Cum/Ex gefallen. Er habe die von Berger angebotenen Steuerkonstruktionen nicht verstanden, außerdem sei so etwas für ihn nicht in Frage gekommen.

Zu Beginn der Sitzung teilte der Vorsitzende Krüger mit, dass gegen die Wirtschaftsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden sei. Es sei das erste Mal in der Geschichte des Bundestages, dass eine solche Maßnahme ergriffen werde. Hintergrund sei, dass die Kanzlei als externer rechtlicher Berater eine Schlüsselrolle gespielt habe und nicht bereit sei, freiwillig Unterlagen herauszugeben. Die Kanzlei hatte nach Angaben aus dem Ausschuss Gutachten oder Rechtsbewertungen zu Cum/Ex-Fällen erstellt, die dem Gremium aber nicht vorliegen. Unter anderem sei die Bank Sarasin beraten worden.

Die beiden Anwälte Thomas Wiesenbart und Ulf Johannemann von Freshfields sollten am Donnerstag als erste der insgesamt neun Zeugen vernommen werden. Deren Vernehmung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Zwei weitere geladene Zeugen - die Berater Hanno Berger und Kai-Uwe Steck - erschienen nicht. Sie leben in der Schweiz, und die Ladungen konnten Krüger zufolge nicht zugestellt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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