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Winfried Dolderer
Keine Kenntnis von Suchanfragen

Fachleute des BND wollten dem US-Geheimdienst nicht zu nahe treten

Der eine war ein Veteran, der andere ein Novize im Zeugenstuhl. Ansonsten überwogen die Gemeinsamkeiten der beiden Herren, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vergangene Woche gegenübersaßen. Beide hatten mit der Abteilung Technische Aufklärung (TA) zu tun, die beim Bundesnachrichtendienst (BND) das Abhörgeschäft organisiert. Und beide mussten erhebliche Wissenslücken offenbaren.

Was trieb die National Security Agency (NSA) in dem gemeinsam mit dem BND genutzten Horchposten in Bad Aibling? Das ist die Frage, auf die weder der Unterabteilungsleiter W.K. noch sein zeitweiliger Vorgesetzter, der ehemalige Abteilungschef Ansgar Heuser, vor nicht so langer Zeit eine präzise Antwort hätten geben können. Er habe keine Ahnung gehabt, dass die NSA auf den Rechnern in Bad Aibling nicht weniger als zwölf Millionen Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, installiert hatte, sagte W.K und nannte den Umstand, dass es vermutlich nicht einmal dem BND-Präsidenten anders ergangen war, ein Symptom für "organisatorische Defizite". Er habe es gar nicht so genau wissen wollen, sagte Heuser und gratulierte sich selbst zu diesem klugen und diskreten Umgang mit den US-Freunden.

Für W.K. war es schon der vierte Auftritt in zwei Jahren. Sein Wissensstand ist in dieser Zeit mit dem des Ausschusses gewachsen. Wann ihm das Ausmaß der NSA-Aktivitäten in Bad Aibling klar wurde, ist ihm exakt erinnerlich: Es war Freitag, der 13. März 2015, als beim BND erstmals eine ausgedruckte Liste der NSA-Selektoren vorlag, die anderthalb Jahre zuvor ihrer politischen Brisanz wegen in Bad Aibling aussortiert worden waren. Bei seiner ersten Vernehmung im Ausschuss am 13. November 2014 hatte W.K. noch beteuert, eine solche Liste gebe es nicht. Eine Woche nach dem Fund erschien Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der BND-Zentrale, um nach dem Rechten zu sehen. Einen Monat später teilte die Bundesregierung mit, sie habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert". Der Anlass, die Liste auszudrucken, sei wohl ein Auskunftsbegehren des Untersuchungsausschusses gewesen, mutmaßte W.K. Ob es also sein könne, dass er ohne das Wirken des Ausschusses "bis heute" ahnungslos geblieben wäre? "Im Moment sieht's danach aus."

Heuser, von 2009 bis 2012 Abteilungsleiter TA und nun erstmals Zeuge im Ausschuss, hat natürlich, wie er sagte, gewusst, dass die NSA in Bad Aibling eigene Selektoren einsetzte. Wie viele und zu welchen Zwecken, habe ihn nicht interessiert. Er wäre doch, meinte Heuser, nach seinem Geisteszustand gefragt worden, wenn er damals in Bad Aibling aufgetaucht wäre und verlangt hätte: "Legt mir mal eure Selektorenliste vor." Die Amerikaner hätten das als Misstrauensbekundung auffassen müssen, und das zu einem Zeitpunkt, als die Bundeswehr tief in den Afghanistan-Krieg verstrickt und die Zusammenarbeit mit der NSA schon deswegen "vital" gewesen sei: "Damals hatten wir wirklich Besseres zu tun, als einen Verdacht zu formulieren, der die Zusammenarbeit mit den Amerikanern ruiniert hätte."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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