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Verkehr
Götz Hausding
Neuer Rekord

Der Infrastrukturhaushalt steigt erneut. Die Opposition kritisiert Minister Dobrindt dennoch

An starken Worten ließ es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) während der Zweiten Lesung des Etats seines Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vergangene Woche nicht fehlen. Von einem Investitionshochlauf war die Rede, vom stärksten Straßen- und Schienennetz der Welt, dem dynamischten Breitbandausbau in Europa und klaren Finanzierungsperspektiven. Die Zahlen geben dem Minister Recht. Mit 16,93 Milliarden Euro ist der Infrastrukturhaushalt der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt 2017.

Die mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 12 (18/9812, 18/9824) lassen insgesamt Ausgaben in Höhe von 27,91 Milliarden Euro zu. In der Regierungsvorlage (18/9200) lagen sie noch bei 26,82 Milliarden Euro und der Investitionsumfang bei 15,86 Milliarden Euro. Allein für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals wurde bei den Haushaltsberatungen der Zuschuss um zehn Millionen Euro auf 13,8 Millionen Euro erhöht. Weitere 1,09 Milliarden Euro zusätzlich wurden bei der Bereinigungssitzung beschlossen, vorrangig zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG.

Freude über den Rekordinvestitionshaushalt kam während der Debatte aber lediglich bei der Koalition auf. Vom "größten Investitionsetat seit Menschengedenken", auf den man stolz sein könne, sprach Bettina Hagedorn (SPD). Norbert Brackmann (CDU) lobte den Verkehrsminister. Es sei auch Dobrindts Verdienst, dass der Infrastrukturetat innerhalb dieser Legislaturperiode um 5,2 Milliarden Euro gesteigert worden sei.

»Privatisierungshochlauf« Ganz anders die Opposition. Oliver Krischer (Grüne) sprach von einem "Haushalt der verpassten Chancen". Der Etat stehe eher für das Gestern als das Morgen in der Mobilitätspolitik, bemängelte Roland Claus (Die Linke).

Der von Dobrindt angepriesene Investitionshochlauf sei tatsächlich ein Privatisierungshochlauf, sagte Claus. Gegen privates Geld für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur habe seine Fraktion im Grunde nichts einzuwenden, so der Linken-Abgeordnete. Es gebe dabei aber einen entscheidenden Unterschied: "Sie wollen bei Fonds und Versicherungen betteln gehen und Geschäfte machen. Wir wollen sie gerecht besteuern und auf diese Weise mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur herbeiführen", machte er deutlich.

Geld sei nun vorhanden, doch es fehle an Planungskapazitäten, betonte Norbert Brackmann (CDU). Schon in der jüngeren Vergangenheit sei das der Grund dafür gewesen, dass vorhandene Mittel für Straßenausbauten nicht genutzt wurden. Mit Blick auf die geplante Infrastrukturgesellschaft sagte der Unionsabgeordnete, der Bund schaffe vor dem Hintergrund, dass es zu wenig Ingenieure gebe, einen Studiengang für Ingenieurswesen an der Bundeswehruniversität in Hamburg. "Das zeigt: Wir denken langfristig und sorgen für die Ressourcen, die wir dann brauchen."

"Die Autobahngesellschaft bleibt beim Bund", machte Bettina Hagedorn deutlich. Sie freue sich, dass sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Frage gegen Finanzminister Schäuble durchgesetzt habe. "Die Opposition sollte das eigentlich auch freuen", fügte sie hinzu.

Harsche Kritik an Dobrindt übte Oliver Krischer. Das Hauptproblem der deutschen Verkehrspolitik sei, dass es keinen Verkehrsminister gebe. "Wir haben leider nur einen CSU-Beauftragten zur Durchsetzung der vermaledeiten CSU-Ausländermaut", sagte der Grünen-Abgeordnete.

Dobrindt wiederum kritisierte den "Verkehrspessimismus" der Grünen. Deutschland stehe 2017 vor einer Richtungsentscheidung, sagte er. "Es geht darum, ob es mit uns Innovationen und Investitionen gibt oder mit den Grünen Stagnation und Stillstand."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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