Endlager : Begleitgremium besetzt
Bundesrat und Bundestag wählen Mitglieder
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wird künftig dem Nationalen Begleitgremium für die Suche nach einem Atommüll-Endlager angehören. Einem entsprechenden Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/10377) zur Besetzung von sechs der vorläufig neun Sitze des Begleitgremiums stimmte der Bundestag am Donnerstag einvernehmlich zu. Der Bundesrat folgte dem Vorschlag in seiner Sitzung am Freitag.
Dem Gremium werden mit Klaus Brunsmeier (Bundesvorstandsmitglied des BUND) und Armin Grunwald (Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag) auch zwei ehemalige Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe angehören. Weitere Mitglieder sind Monika Müller (Evangelische Akademie Loccum), Kai Niebert (Präsident des Deutschen Naturschutzrings) und Miranda Schreurs (Hochschule für Politik, München).
Hinzu kommen zwei Bürger sowie ein Vertreter der Jugend. Sie wurden in einem gesonderten Verfahren Anfang November ermittelt.