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Bundestag : Geld für Wahl des Präsidenten

28.11.2016
2023-08-30T12:30:10.7200Z
1 Min

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügen im Jahr 2017 über 870,24 Millionen Euro. Das sind 13,26 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2016: 856,98 Millionen Euro). Bei den parlamentarischen Beratungen wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsansatz um 20,55 Millionen Euro erhöht.

Die Personalausgaben sollen 602,04 Millionen Euro (577,92 Millionen Euro) betragen. Für Investitionen sind 23,62 Millionen Euro (38,97 Millionen Euro) eingeplant und für sächlichen Verwaltungsausgaben 134,01 Millionen Euro (135,41 Millionen Euro). Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 110,56 Millionen Euro (104,67 Millionen Euro) vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages betragen 2017 4,56 Millionen Euro (4,53 Millionen Euro). Für die 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament stehen im kommenden Jahr insgesamt 6,95 Millionen Euro (6,65 Millionen Euro) bereit. Für die Bundesversammlung, die im kommenden Jahr den Bundespräsidenten wählt, sind 1,73 Millionen Euro reserviert.