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Jan Eisel
Milchpreiskrise und Geflügelpest belasten Bauern

Opposition sieht Verschärfung der Probleme durch Steuermillionen für Produktionsausweitung

Die Agrarbranche steht unter Druck. Niedrige Preise auf den Rohstoffmärkten und das in Europa unter Wildvögeln um sich greifende ansteckende Virus H5N8 verderben die Aussichten der Bauern auf Besserung. "Die Geflügelpest wird sehr ernst genommen", versicherte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) umgehend bei der Beratung über den Haushaltsentwurf 2017 des Landwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10, 18/9200, 18/9202) am vergangenen Donnerstag. Gut vorbereitet sah der Minister den Bund und die Länder, weitere Virus-Einträge in die Nutzgeflügelbestände zu verhindern. Durch die Reform der Geflügelpestverordnung könnten die Bundesländer effektiv gegen die Ausbreitung des Virus vorgehen. Darüber hinaus sei dem Ministerium mit insgesamt sechs Milliarden Euro Budget im kommenden Jahr (2016: 5,6 Milliarden Euro) eine Grundlage gegeben worden, die Förderung der ländlichen Regionen zum politischen Schwerpunkt zu machen. "Niemand darf das Gefühl haben, er sei abgehängt", sagte der Minister. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sollen das Ziel sein. Unter anderem dafür sollen die über 750 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) verwendet werden.

Gutes Zeichen Dass die Bundesregierung rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben wolle als ursprünglich vorgesehen, wurde von Heidrun Bluhm (Linke) als gutes Zeichen gedeutet. Doch sei der Mittelaufwuchs auch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Bluhm kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Milchkrise nur auf die Behandlung der Symptome setze. So seien in diesem Haushaltsjahr rund 58 Millionen Euro der GAK für Investitionsförderungen zum Ausbau von Ställen und zur Ausweitung der Milchproduktion ausgegeben worden. "Damit wurde das Problem verschärft", meinte Bluhm. Und nun sollen mit neuen "Steuermillionen" die Brände gelöscht werden, indem öffentliche Mittel zur Entschädigung bei der Reduzierung der Milchmengenproduktion ausgeben werden.

Ulrich Freese (SPD) hob gegen zu viel Schwarzmalerei hervor, dass zu den rund sechs Milliarden Euro im Agrarhaushalt weitere fünf Milliarden aus der EU hinzuzurechnen seien. Insgesamt stünden über alle Fördertöpfe hinweg fast zwölf Milliarden Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Dennoch seien die Herausforderungen groß, konstatierte Wilhelm Priesmeier (SPD). "In den Milchbetrieben fehlen sechs bis sieben Milliarden Euro Einnahmen aus den vergangenen zwei Jahren", sagte er. Priesmeier erhoffte sich Besserung durch die Möglichkeit der steuerlichen Glättung von Gewinnen zum Ausgleich schwankender Einnahmen, die ab dem kommenden Jahr den Betrieben ein zur Verfügung steht.

"Einen Haushalt der verpassten Chancen", nannte Harald Ebner (Grüne) den Regierungsentwurf. Der ökologische Zustand der Welt hänge auch von der Landwirtschaft ab, betonte er, doch die Weichen seien falsch gestellt, weil die Landwirtschaft keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leiste. Die Bundesregierung versäume Investitionen in Zukunftsprojekte. "Während in anderen EU-Ländern die Biolebensmittellandwirtschaft boomt, passiert in Deutschland kaum etwas", kritisierte er. Die Förderung des Ökolandbaus sei mit nur 20 Millionen Euro unterfinanziert.

Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sah den ländlichen Raum durch den Haushalt 2017 gestärkt. "Doch die Märkte können nicht gesteuert und Preise nicht festgelegt werden", verteidigte er den Entwurf gegen Kritik. Ohnehin würden die Betriebe nicht alleine gelassen, zum Beispiel durch die Unterstützung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Beschlussempfehlung (18/9810, 18/9824, 18/9825) und der Bericht des Haushaltsausschusses (18/9826) zum Einzelplan 10 wurden in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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