gesundheit : Im Streit über kostspielige Reformen

Etwas Wahlkampf war schon mit dabei, als Union und SPD vergangene Woche gegen das Votum der Opposition den Gesundheitsetat für 2017 (18/9825; 18/9826) beschlossen. Die Gesundheitspolitik soll ja im Wahljahr 2017 ein ganz großes Thema werden, wobei es mal wieder um nicht weniger als die Systemfrage geht: Bleibt es beim Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV), oder setzen sich SPD, Linke und Grüne mit ihren Vorstellungen einer Bürgerversicherung für alle durch?

Der Etat im Umfang von nunmehr 15,6 Milliarden Euro selbst bietet nur begrenzte Möglichkeiten für kreative Entfaltung, weil allein 14,5 Milliarden Euro für den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds reserviert sind, mit dem die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft finanziert werden.

Umso eifriger feilschten die Abgeordneten um kleinere Summen, mit denen Schwerpunkte gesetzt werden konnten. In den Ausschussberatungen kamen zuletzt immerhin noch einmal rund 63 Millionen Euro zur ursprünglich veranschlagten Summe hinzu. Der Etat von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wächst im Jahresvergleich aber vor allem wegen des angehobenen Bundeszuschusses um rund 586 Millionen Euro. Der Bundeszuschuss war in den Jahren 2013 bis 2015 gegenüber dem gesetzlich eigentlich vorgesehenen Niveau von 14 Milliarden Euro um insgesamt 8,5 Milliarden Euro abgeschmolzen worden, um den Haushalt zu konsolidieren. Das Versprechen lautete damals: Der Betrag wächst wieder auf und erreicht 2017 dann dauerhaft sogar 14,5 Milliarden Euro.

Stabile Beiträge Gröhe sowie weitere Redner von Union und SPD konnten nun Vollzug melden, machten die Opposition damit aber auch nicht glücklich. So beklagte Gesine Lötzsch, der Finanzminister habe zu Lasten der Beitragszahler seine Vision von der schwarzen Null verfolgt, die jedoch "mindestens genauso manipuliert" sei wie die Abgaswerte von VW. Harald Weinberg (beide Linke) mahnte, es könne nicht so bleiben, dass der Bundeszuschuss "im Wesentlichen eine Manövriermasse des Finanzministers" sei. Gröhe erinnerte daran, dass die Absenkung des Zuschusses nicht nur dazu beigetragen habe, die Folgen der Finanzmarktkrise zu bewältigen, sondern auch, die Beiträge nicht steigen zu lassen. Auch jetzt blieben die Zusatzbeiträge stabil. Die günstige Beitragsentwicklung zeige, dass Leistungsverbesserungen mit Augenmaß vorgenommen würden.

Auch hier hat die Opposition einen ganz anderen Eindruck. Ekin Deligöz (Grüne) warnte vor steigenden Gesundheitsausgaben und hielt dem Minister vor: "Ihre Gesetze sind teuer." Schon 2017 drohten den Krankenkassen Mehrausgaben in Höhe von rund drei Milliarden Euro, bis 2020 könnten es 14 Milliarden Euro sein. Die Mehrkosten müssten allein von den Versicherten getragen werden, weil die Regierung nicht den "Mumm" habe, zu einer paritätischen Finanzierung der Beitragssätze zurückzukehren und die Arbeitgeber zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. Weinberg kritisierte die Entscheidung der Regierung, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen auszureichen. Die sei ein Wahlkampfgeschenk, mit dem die Beiträge in der GKV stabil gehalten würden. Die Begründung, wonach mit dem Geld die Kosten für die Flüchtlingshilfe finanziert werden solle, beinhalte einen "völlig falschen Zungenschlag".

Burkhard Blienert (SPD) sagte, angesichts der Rücklagen der Kassen in Höhe von derzeit 15 Milliarden Euro könne vorerst Entwarnung gegeben werden. Allerdings sei die Beitragsstabilität mittel- und langfristig nicht gesichert, weshalb die Rückkehr zur Parität eine "zwingende Notwendigkeit" sei. Die SPD wolle die Bürgerversicherung, um eine ausgewogene Lastenverteilung sicherzustellen. Die SPD habe im Übrigen mit dazu beigetragen, dass im Haushalt mehr Geld für Beratung und Prävention bereitgestellt werde, Mittel für die HIV-Stiftung sowie für traumatisierte Flüchtlingskinder. Blienert betonte: "Wir ermöglichen mit diesem Haushalt konkrete Hilfsangebote."

Erich Irlstorfer (CSU) hielt der Opposition vor, "Dinge schlecht zu reden, die sehr ordentlich und gut gemacht wurden" und nannte als Beispiel die Pflegereform. Er fügte hinzu, die gute Gesundheitsversorgung gebe es nicht zum Nulltarif. Eine Bürgerversicherung würde die Probleme aber nicht lösen. Er verwies auf die unlängst veröffentlichte Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Einführung der Bürgerversicherung in der PKV zu einem Abbau von Zehntausenden Stellen führen könnte. Er könne den Mehrwert einer Bürgerversicherung nicht erkennen.

Helmut Heiderich (CDU) lobte die zahlreichen Reformen und schwärmte, das deutsche Gesundheitssystem sei auch international weit vorne. Im Haushalt würden zudem wichtige Schwerpunkte gesetzt. So stocke Deutschland die freiwilligen Beitragsmittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf 35 Millionen Euro auf und übernehme damit global mehr Verantwortung. Auch im Kampf gegen die gefährlichen Antibiotikaresistenzen werde mehr Geld eingesetzt. Zusätzliche Mittel, insgesamt 45,5 Millionen Euro, würden in die gesundheitliche Prävention investiert.

Unterdessen scheinen die jüngsten Zahlen der Krankenkassen den Beitragsoptimisten recht zu geben. Wie die "FAZ" unter Berufung auf Daten der Krankenkassen berichtete, hat sich die Finanzlage der GKV im 3. Quartal nochmals verbessert. Ende September wiesen die 117 gesetzlichen Kassen demnach einen Überschuss von knapp 1,5 Milliarden Euro aus. Sie hätten ihr Plus von 600 Millionen Euro aus dem ersten Halbjahr damit mehr als verdoppelt. Jedoch wird 2017 mit "starken Ausgaben-schüben" gerechnet.