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Helmut Stoltenberg
Die neue Dimension

Mehr Personal, bessere Ausstattung: Die Sicherheitsbehörden werden deutlich gestärkt

Thomas de Maizière (CDU) gilt als sachlicher, abwägender Politiker, der Übertreibungen abhold ist. In der Schlussdebatte des Bundestages über seinen Etat für das kommende Jahr aber fand der Bundesinnenminister vergangene Woche den Superlativ ausdrücklich angemessen und sprach von einem "Haushalt der neuen Dimension", der Maßstäbe setze für die kommenden Jahre. Im Vergleich zum laufenden Etat wachse sein Haushalt um rund 1,18 Milliarden Euro; der Stellenhaushalt umfasse "nunmehr 66.000 Stellen und Planstellen - das ist außerordentlich, das ist wichtig, das ist richtig", resümierte der Ressortchef.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf (18/9200, 18/9202) für den Innen-Etat 2017 zunächst noch knapp 8,34 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen und damit immerhin rund 537 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach den vom Parlament gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/9806, 18/9824, 18/9825) wächst das Ausgabenvolumen nun im nächsten Jahr auf fast 8,98 Milliarden Euro. Schon nach den ursprünglichen Etatplänen der Bundesregierung sollten rund zwei Drittel der Mittel für den Bereich der Sicherheitsbehörden aufgewandt werden, die nun weiter gestärkt werden. So können allein bei der Bundespolizei im kommenden Jahr insgesamt rund 2.000 neue Stellen geschaffen werden.

Insgesamt erhält die Bundespolizei von 2015 bis 2020 mehr als 7.000 zusätzliche Stellen, wie der Innenminister vorrechnete, während das Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Zeitraum um mehr als 1.300 Stellen wächst. "Umgerechnet sind es etwas über 20 Prozent bei der Bundespolizei und etwa 25 Prozent beim Bundeskriminalamt", fügte de Maizière hinzu. Investiert werde auch "in neue Fahrzeuge, Hubschrauber, Einsatzschiffe bei der Bundespolizei, in die Sanierung und den Neubau von Diensträumen, in den Aufbau von Kapazitäten für Aus- und Fortbildung". Ebenso investiere man "in mehr Sicherheit mit der neuen Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, um BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterstützen".

Für Die Linke konstatierte Roland Claus, dass im Etat des Innenministeriums zwar "viel Geld und viel mehr Stellen für neues Personal" vorgesehen seien, "aber auch sehr viel mehr Geld für eine falsche Sicherheitspolitik" keine Lösung sei. Auch für Die Linke sei die öffentliche Sicherheit ein hohes Gut. Sie setze jedoch auf eine Stärkung der staatlichen und der zivilgesellschaftlichen Strukturen, die Regierungskoalition dagegen "auf die Einschränkung von Freiheitsrechten und auf staatlichen Druck", sagte Claus. Der Innen-Etat 2017 sei ein "Haushalt von gestern", mit dem "Deutschland weniger zukunftsfähige öffentliche Sicherheit" bekomme.

»Keine Strategie« Luise Amtsberg (Grüne) bemängelte, die meisten Vorschläge der Großen Koalition seien "wenig bis gar nicht dafür geeignet, tatsächlich mehr Sicherheit im Land herzustellen". So habe die Regierung keine wirksame Strategie gegen die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wer wolle, dass Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland fliehen, sich gut integrieren können, dürfe nicht zulassen, "dass sie auch hier einer erneuten Bedrohung ausgesetzt sind". Vielmehr müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden, hier eine Existenz aufzubauen. An vielen Stellen würden Integrationsbemühungen aber konterkariert. Nach wie vor reichten die Mittel für Integrationskurse nicht aus, weshalb ihre Fraktion eine Aufstockung auf insgesamt 750 Millionen Euro fordere.

Martin Gerster (SPD) betonte im Gegenzug, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen Jahren personell deutlich gestärkt worden sei. Viele Asylanträge könnten nun zügiger abgearbeitet werden. Das bedeute "aber auch, dass sich jetzt der Schwerpunkt verlagert". Deshalb habe man die Mittel für die Integrationskurse von ursprünglich einmal knapp über 200 Millionen Euro verdreifacht und stelle viel Geld zur Verfügung "für Orientierungskurse für Asylsuchende mit weniger guten Bleibeperspektiven".

Reinhard Brandl (CSU) hob hervor, dass der Innen-Etat 2017 im Vergleich zum Haushalt 2014 - dem erstem in dieser Legislaturperiode beschlossenen - eine Steigerung von mehr als 50 Prozent umfasse. Diese Steigerung sei notwendig gewesen aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage und möglich dank der Entschlossenheit der Koalition, massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Allein für den Bereich der Integrationskurse stünden im Etat 610 Millionen Euro bereit. 40 Millionen Euro würden "für Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive" bereitgestellt sowie 40 Millionen Euro für ein "Anreizprogramm zur freiwilligen Ausreise".

Mehr Geld für Datenschutz Nicht mehr im Innen-Etat aufgeführt ist der Haushalt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Mit der Umwandlung ihres Hauses in eine eigenständige oberste Bundesbehörde zum 1. Januar 2016 wurde ihr Etat aus dem Einzelplan 06 herausgelöst. Der Einzelplan 21 weist für den BfDI-Etat 2017 Gesamtausgaben von rund 15,4 Millionen Euro aus und damit knapp 1,7 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Hier hatte der Regierungsentwurf noch eine Steigerung um gut 1,3 Millionen Euro vorgesehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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