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Bildung und Forschung
Annette Rollmann
Mehr Geld für kluge Köpfe

Der Etat von Ministerin Wanka steigt um sieben Prozent. Kritik an der Verwendung der Mittel

Auch wenn der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung im Jahr 2017 einen erneuten Zuwachs um mehr als sieben Prozent auf 17,65 Milliarden Euro erfährt, kritisiert die Opposition die Verwendung der Mittel. Für Die Linke bemängelte Nicole Gohlke in der Etatdebatte des Bundestages vergangene Woche, die Bildungspolitik der Bundesregierung lasse "die großen Probleme im Kern ungelöst", und warf der Koalition "ideologische Scheuklappen" vor. Ekin Deligöz (Grüne) sprach von einem "Haushalt der verpassten Chancen".

Die Bundesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf 2017 (18/9200, 18/9202) noch Ausgaben von 17,56 Milliarden vorgesehen, die der Haushaltsausschuss um 92,41 Millionen Euro anhob. Der Debatte zugrunde lagen die mit Koalitionsmehrheit angenommenen Beschlussempfehlungen (18/9821), 18/9824, 18/9825) und der Bericht des Haushaltsauschusses (18/9826).

"In diesem Jahr haben wir uns selbst übertroffen", lobte Swen Schulz (SPD) die Steigerung: "Das ist wirklich außergewöhnlich, ich kann sagen: krass, was wir gemacht haben." Die aktuellen Aufwüchse nach der Haushaltsbereinigungsdebatte kommen insbesondere der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der Nachwuchsförderung, dem Bereich Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems wie auch dem Bereich Forschung zugute.

Für die krankheitsbedingt abwesende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verwies der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) darauf, dass der Bund den Aufwuchs der Mittel alleine übernehme, um die Länder zu entlasten. Seit mehr als zehn Jahren sei in den Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung ein "kontinuierlicher Aufwuchs" gelungen, "wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie erlebt haben". Deutschland stehe "auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da." Als einen wichtigen Punkt nannte Rachel die Neuausrichtung der Exzellenzstrategie, die die Spitzenforschung stärken soll, und das Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

»Marode Schulgebäude« Gohlke hielt der Koalition vor, sie "werfe mit Eigenlob nur so um sich" und scheine doch zu wissen, dass der Bildungshaushalt die großen Probleme nicht löse. Nur so sei die seit Wochen andauernde Debatte zu erklären, ob die Digitalisierung der Schule oder die Sanierung der maroden Schulgebäude Priorität haben solle. Zu den unerledigten Aufgaben zählten neben der Schulsanierung und Digitalisierung mehr Geld für die Ausbildung und bessere Bezahlung von Erzieherinnen sowie gebührenfreie Kitas. Sie warf der Koalition vor, "ideologisch verbohrt zu sein", und forderte, das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Deligöz sprach sich ebenfalls dafür aus, das Kooperationsverbot bei der Bildungsfinanzierung aufzuheben. "Wir finden, dass die maroden Schulgebäude der Vergangenheit angehören müssen", betonte sie. Grundsätzlich sei dringend "eine Dynamik des sozialen Aufstiegs" unabhängig vom sozialen Status der Eltern notwendig. Dem von der Koalition zu verantwortenden Kooperationsverbot seien "die verpassten Chancen der vergangenen Jahre zu verdanken".

Anette Hübinger (CDU) zeigte sich erfreut über den Anstieg des Etats. "Wir können froh sein mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben." Der Aufwuchs sei Folge "einer bewussten Prioritätensetzung dieser Bundesregierung", die in den kommenden Jahren fortgesetzt werden müsse. Um Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit zu generieren, sei "Bildung das beste Rüstzeug, das wir unserer jungen Generation mitgeben können".

Anders als die Union plädierte auch der Sozialdemokrat Schulz für die Abschaffung des Kooperationsverbotes. "Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern gemeinsam ermöglicht, die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren", sagte Schulz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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