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Johanna Metz
Ein sattes Plus und ein ehrgeiziger Minister

Etat steigt stark an, verfehlt aber weiter das 0,7-Prozent-Ziel. Minister Müller (CSU) stellt weitere Erhöhungen in Aussicht und kündigt einen Marshallplan für Afrika an

Mehr Hilfe für die Nachbarländer Syriens und die Bekämpfung von Fluchtursachen - das ist eine der erklärten Prioritäten der Bundesregierung im kommenden Jahr. Das schlägt sich naturgemäß auch im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) nieder, den der Bundestag in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition annahm. Insgesamt 8,5 Milliarden Euro kann Minister Gerd Müller (CSU) danach 2017 ausgeben - das bedeutet ein sattes Plus von 1,13 Milliarden Euro (rund 15 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Der Haushaltsausschuss hatte den Ansatz im Regierungsentwurf (18/9200) noch einmal um ganze 554,05 Millionen Euro angehoben (18/9824, 18/9825, 18/9826).

Hundert Millionen Euro mehr als in diesem Jahr gibt es zum Beispiel für den Titel "Krisenbewältigung und Wiederaufbau" (2016: 400 Millionen Euro), dazu Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 400 Millionen Euro bis 2021. Mit den Geldern finanziert das Ministerium den (Wieder-)Aufbau von Basisinfrastruktur, Maßnahmen zur Ernährungssicherung und die Prävention im Kontext von Krisen, Konflikten und Katastrophen.

Plus für Welternährungsprogramm Die Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen wachsen im kommenden Jahr von 87 Millionen Euro auf 120 Millionen, für die BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" stehen statt 300 Millionen Euro 395 Millionen Euro zur Verfügung. Der deutsche Beitrag am Welternährungsprogramm (WFP) steigt von 23 auf 28 Millionen Euro.

Dass der Etat des Ministeriums so massiv wächst, wurde von allen Rednern in der Debatte begrüßt. Der Minister werde die Mittel gut verwenden, zeigte sich Volkmar Klein (CDU) überzeugt. Deutschland sei ein verlässlicher Partner, "vielleicht sogar der verlässlichste Partner bei der Hilfe rund um Syrien", sagte er. Aber auch die Menschen in Afrika könnten sich auf die deutsche Unterstützung verlassen. Dass die Hilfe ankommt, verdeutlichte Klein am Beispiel des "Cash for Work"-Programms, das Flüchtlingen in den syrischen Nachbarländern in Arbeit bringen soll. 40.000 Jobs "und damit Existenzen und Chancen" habe das Programm inzwischen geschaffen. Außerdem bezahle Deutschland rund die Hälfte des Gesamtbudgets des Welternährungsprogrammes - insgesamt knapp 750 Millionen Euro aus den Haushalten des BMZ und des Auswärtigen Amtes.

Minister Müller zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Deutschland habe die Mittel für Maßnahmen in der Krisenregion in und um Syrien in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht. Dank der aktuellen Beschlüsse könnten im kommenden Jahr eine Million Kinder in Syrien und den Nachbarländern Schulunterricht bekommen. Außerdem verwies er auf ein Programm, das 8.000 syrische Lehrerinnen und Lehrer in der türkischen Stadt Gaziantep darauf vorbereite, mehr als 100.000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei zu unterrichten.

Trotz vielfachen Lobes mischten sich in die Debatte aber auch kritische Töne. So verwiesen Linke, Grünen und SPD auf die Tatsache, dass Deutschland das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erneut verfehlt.

Nicht nur, dass das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreicht werde, monierte Uwe Kekeritz (Grüne). Auch seien Verpflichtungsermächtigungen zuerst gekürzt, dann wieder erhöht, aber am Schluss gesperrt worden. "Das erschwert die Planbarkeit von Projekten enorm und mach deren Umsetzung unter Umständen rechtlich unmöglich". Seine Fraktionskollegin Anja Hajduk sagte: "Die Wahrheit ist doch, dass Sie zwar im Haushalt 2017 einige Steigerungen vorgenommen haben, dass aber für 2018, 2019 und 2020 keinerlei Steigerungen vorgesehen sind."

Michael Leutert (Die Linke) urteilte: "Es ist bitter und traurig, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel noch immer nicht geschafft haben." Er rechnete vor: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich stark mache für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, bedeute dies ein Mehr von 30 Milliarden Euro. "Im Entwicklungsbereich bräuchten wir 15 Milliarden Euro mehr." Jeder Euro, den die Bundesregierung in Entwicklungszusammenarbeit stecke, "ist ein Euro für effektive Verteidigungspolitik", gab Leutert zu Bedenken.

Der Linken-Abgeordnete bemängelte darüber hinaus die mangelhafte finanzielle Ausstattung internationaler Organisationen. Es sei "beschämend", dass das WFP oder das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen jedes Jahr um Geld betteln müssten. Er forderte die Schaffung eines internationaler Mechanismus', "der an bestimmte Wirtschaftsdaten gekoppelt ist, um festzulegen wie hoch der Pflichtbeitrag ist, der an diese Organisationen gezahlt werden muss".

Axel Schäfer (SPD) erinnerte die Fraktionen daran, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Programmen und Beschlüssen zum 0,7-Prozent-Ziel verpflichtet hätten."Hier wir müssen uns offen ins Gesicht sagen: Jawohl, wir wollen dahin kommen, trotz unterschiedlicher Positionen en détail." Mit Blick auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mahnte Schäfer eine kohärentere Politik an. "Wir können hier nicht sagen: 'Jawohl, wir erhöhen die Haushaltsmittel', und auf europäischer Ebene sagen: 'Da muss an bestimmten Stellen gespart werden.'" Konkret kritisierte er, dass die Mitgliedstaaten sich an dem 1,8 Milliarden Euro schweren Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bisher nur mit einem Beitrag von 100 Millionen Euro beteiligen. "Hier gibt es ganz klare Defizite, die benannt werden müssen."

Mehr Jobs in Afrika Gerd Müller versicherte den Abgeordneten, dass er als Minister den Ehrgeiz habe, die 0,7 Prozent umzusetzen. "Seit 2013 ist der Haushalt unseres Ministeriums von 6,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen", erklärte er. Diese Steigerungsrate sei historisch. "Wenn wir so weitermachen, erreichen wir spätestens 2018 die 0,7 Prozent", zeigte sich Müller optimistisch. Er erklärte, dass sein Ministerium an Eckpunkten für einen Marshallplan für Afrika arbeite. Zudem wolle er den Kontinent auch bei der Europäischen Union und bei den G20 zum Schwerpunkt machen. "Afrika braucht 20 Millionen Jobs für junge Menschen - jedes Jahr. Deshalb ist Afrika die große Herausforderung für die Zukunft, unser Partnerkontinent."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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