AUSWÄRTIGES : »Aufgeben ist keine Option«

Als "Rendezvous" der Deutschen "mit der Globalisierung" hat der Finanzminister die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bezeichnet. Es sei eine Begegnung, der die Aufgabe folge, die Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika zu stabilisieren, "damit die Welt nicht noch mehr aus den Fugen gerät", wie Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang des Jahres mitteilte. Gemessen an diesen Worten ließ der Regierungsentwurf für den Etat des Auswärtigen Amtes (18/9200) offenbar noch Luft nach oben: In den Beratungen haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss insbesondere die Mittel für die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention deutlich erhöht. Für diese Aufgaben stehen 2017 nun insgesamt 1,52 Milliarden Euro zur Verfügung - das sind 552 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich eingeplant waren (18/9805, 18/9824). Insgesamt kann das Auswärtige Amt mit der Verabschiedung des Haushaltes in der vergangenen Woche im nächsten Jahr rund 5,23 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 420 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Michael Leutert (Die Linke) würdigte den deutlichen Aufwuchs bei der humanitären Hilfe, kritisierte aber, dass die deutsche Außenpolitik blockiert und handlungsunfähig sei. Mit dem "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei habe sich die Bundesregierung politisch erpressbar gemacht und Glaubwürdigkeit verspielt. "Wie soll denn Trump etwas ernsthaft und moralisch begründet entgegengesetzt werden, wenn gleichzeitig Erdogan finanziell unterstützt wird, und zwar nur aus dem Grund, dass er dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge bei uns ankommen?" fragte Leutert. Rechtspopulisten würden auch deshalb "eine Abstimmung nach der anderen gewinnen", weil viele Menschen spüren würden, wenn in der Außenpolitik mit zweierlei Maß gemessen werde. Statt mit Erdogan zusammenzuarbeiten müsse die Bundesregierung etwas dafür tun, dass dem Süden Europas, vor allem Griechenland und Italien, wieder auf die Beine geholfen werde und die EU zu einer gemeinsamen Sprache in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik finde.

Zusagen Doris Barnett (SPD) verteidigte die Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik. Als Beispiele nannte sie neben dem humanitären Engagement in Flüchtlingslagern unter anderem die Ausstattungshilfen für afrikanische Staaten, die diplomatische Unterstützung für Konfliktlösungen in der Ostukraine, in Kolumbien und im Kaukasus sowie auch die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, so für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Goethe-Institute. Barnett verwies auf erfolgreiche Anstrengungen von Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Staaten und Akteure zu mehr humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge in und um Syrien zu bewegen. Deutschland könne dabei aber "nicht die ganze Welt retten oder für alle Flüchtlinge auf der Welt sorgen", sagte Barnett. "Wir müssen uns darauf verlassen, dass die anderen, die Hilfe zugesagt haben, diese Hilfe auch endlich leisten und somit dafür sorgen, dass die Situation in den Flüchtlingslagern erträglich wird und dass sich nicht wieder Zigtausende auf den Weg nach Europa machen."

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer "Lernkurve" der Koalitionsfraktionen, die den Fehler der Bundesregierung bei der humanitären Hilfe in den Haushaltsberatungen korrigiert habe. Er kritisierte, dass die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei oder Ägypten "in großer Panik vor Flüchtlingen" ihre Werte über Bord werfe. Die Lehre des "Arabischen Frühlings" vor fünf Jahren sei gewesen, dass "Friedhofsruhe" kein Ausdruck von Stabilität sei, diese vielmehr nur durch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Achtung der Menschenrechte zu erreichen sei. Wenn man Populismus zurückweisen wolle, müsse man zu diesen zentralen Werten stehen, argumentierte Nouripour. Das gelte umso mehr, da die großen außenpolitischen Prüfungen - wie etwa die einer "Testosteron-Achse zwischen Trump, Putin und Erdogan" - möglicherweise noch bevorstehen könnten.

Alois Karl (CSU) sprach von einer "Hochkonjunktur" für die Außenpolitik. Die Koalition habe die Mittel für die humanitäre Hilfe vervierfacht, jene für Krisenprävention verdreifacht. Mitnichten könne also die Rede davon sein, Union und SPD würden ihren Worten keine Taten folgen lassen. "Der heilige Johannes hätte seine Freude an uns." Mit den Mitteln der humanitären Hilfe lasse sich etwa in Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien unendlich viel leisten. Diese Mittel seien auch ökonomisch gut angelegt, denn ohne solche Hilfen "werden neue Flüchtlingsströme nach Europa kommen, und es wird uns sehr viel mehr Geld kosten", sagte Karl.

Der Außenminister nutzte die Debatte, um für weitere Vermittlungen im Ukraine-Konflikt zu werben und kündigte Gespräche mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine an. Der Waffenstillstand in der Ostukraine werde wieder häufiger gebrochen, sagte Steinmeier. Zu hoffen bleibe, dass auch Russland und die Ukraine den Ernst der Lage ähnlich beurteilten. "Beide Seiten sind gefordert, endlich sichtbare Beiträge zu einer dauerhaften Entspannung in der Ukraine zu liefern." Auch wenn die Schritte für eine Lösung oft "quälend langsam" seien, müsse alles versucht werden. "Aufgeben ist keine Option", sagte Steinmeier. Vor allem die schweren Waffen müssten abgezogen, die humanitäre Lage müsse verbessert werden.