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Haushalt
Hans-Jürgen Leersch
Bedrängte Demokratie

Kanzlerin setzt auf Weltoffenheit gegen Populismus. Opposition gibt Regierung Mitschuld

Die Welt erscheint in Unordnung. Millionen Menschen sind vor Kriegen auf der Flucht, auch der Klimawandel wird zu einer immer stärkeren Belastung. Die Wirtschaft kommt in vielen Ländern nicht in Gang, die Verschuldung der Staaten wächst rund um den Globus. Zugleich sind Populisten in den Demokratien auf dem Vormarsch. Im Bundestag herrschte in der Generalaussprache über den Bundeskanzleretat am vergangenen Mittwoch Einigkeit, dass dem immer mehr um sich greifenden rechten Populismus die Stirn geboten werden muss.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union auf Weltoffenheit setzte, eine Stärkung der EU forderte und die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung hervorhob, beurteilte die Opposition die Situation anders. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete Behauptungen, Deutschland gehe es gut, angesichts von Millionen von Abstiegsgefährdeten als "blanken Hohn". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel und ihrer Regierung vor, zu wenig gegen das Auseinanderfallen Europas, gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen den Klimawandel sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen getan zu haben.

Industriepolitik Wagenknecht warf der Regierung Versäumnisse vor und erklärte: "Offenbar hat selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie. Denn immerhin hat der Mann begriffen, dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm", beklagte Wagenknecht, die der Koalition vorwarf, durch ihre Politik "die Rechte inzwischen auch in Deutschland stark gemacht" zu haben. Sie stieß damit auf Widerspruch der SPD-Fraktion: "Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch", spottete der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Wagenknecht warf der Union vor, auf ein "Weiter so" mit Merkel zu setzen. Sie zog Parallelen zu den USA und erklärte, die US-Bürger hätten nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt, "sondern das ,Weiter so' abgewählt". Dafür hätten sie angesichts der gesunkenen Löhne gute Gründe. Und die Gründe gebe es auch in Deutschland, wo immer mehr Menschen enttäuscht und wütend über eine "großkoalitionäre Einheitspolitik" seien, die die Reichen noch reicher und das Leben der arbeitenden Mitte noch unsicherer und prekärer mache. Jeder sechste Rentner lebe in Armut, Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden 18 Prozent weniger als noch im Jahr 2000 verdienen. 4,3 Millionen Erwerbsfähige seien auf Hartz IV angewiesen.

Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt darüber, dass Populismus und politische Extreme in westlichen Demokratien zunehmen würden. Viele Menschen würden sich Sorgen um die "Stabilität unserer gewohnten Ordnung" machen. Es habe auch eine Veränderung der Meinungsbildung stattgefunden. Viele Bürger würden sich heute anders als noch vor 25 Jahren informieren. Durch das Internet und technische möglichkeiten würden Meinungsbilder verfälscht, journalistische Sorgfaltspflichten weniger angewandt. Deshalb unterstütze sie die Anstrengungen von Innen- und Justizministerium, um "Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge" zu unterbinden. Ähnlich äußerte sich Oppermann, der "ein riesiges Problem mit dem Umgang mit der Wahrheit in sozialen Medien" ausmachte.

Merkel erklärte zur Wirtschaftspolitik: "Den Menschen ging es noch nie so gut wie im Augenblick." Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, sagte: "Deutschland steht gut da." Das sei eine große Gemeinschaftsarbeit von fleißigen Arbeitnehmern, von risikofreudigen Unternehmern und einer richtigen Politik der letzten Jahre gewesen. Zur Migration erklärte die Kanzlerin, Deutschland könne diese Fragen nicht alleine lösen, aber einen Beitrag dazu leisten. Sie warnte aber davor, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ausgehöhlt werden könne, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden.

Die Wahl Trumps sei ein "Schub für mehr Nationalismus und Ressentiment" gewesen, beklagte der Grüne Hofreiter. Auch in Europa und Deutschland hätten Rechtspopulisten Erfolge. "All denjenigen, denen die liberale Demokratie am Herzen liegt, muss das große Sorgen machen." Hofreiter rief die Parteien des Bundestages zu gemeinsamen Handeln auf: "Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen." Zugleich rief er dazu auf, die Sorgen derer zu berücksichtigen, "die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren".

Schmutziger Wahlkampf Oppermann erklärte, der Ausgang der Wahl in den USA sei zu respektieren, "aber was nicht akzeptiert werden kann, ist die schmutzige Art, in der dieser Wahlkampf geführt wurde". Der Rassismus von Trump und seine respektlose Abwertung von Menschen seien schon im Wahlkampf unerträglich gewesen, aber wenn dies an der Spitze des Staates praktiziert werde, bestehe eine Gefahr für die Demokratie. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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