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Etat 2017
Michael Klein
Keine neuen Schulden im Wahljahr

Volumen steigt im kommenden Jahr auf 329,1 Milliarden Euro. Mehr für Innere Sicherheit

Der Bund will im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden machen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, in dem er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2017 (18/9200) in geänderter Fassung auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/9825) mit großer Mehrheit zustimmte. Für das Gesetz votierte die Koalition, die Opposition stimmte dagegen.

Die Gesamtausgaben (siehe Tabelle auf Seite 3) betragen danach im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro. Das sind 400 Millionen Euro mehr als von der Regierung vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 316,9 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Bundestag 36,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,78 Milliarden Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.

Der Bundestag erhöhte vor allem in folgenden Bereichen:

Fluchtursachenbekämpfung: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhöhte der Bundestag die Etats des Auswärtigen Amtes um 628,25 Millionen Euro auf 5,23 Milliarden Euro und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um 554,06 Millionen Euro auf 8,54 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sind für Humanitäre Hilfe und den Aufbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit in den Fluchtländern gedacht.

Innere Sicherheit: Im Kampf gegen der Terror stockte der Bundestag den Etat des Bundesinnenministeriums um weitere 639,3 Millionen Euro auf 8,98 Milliarden Euro auf. Das ist gegenüber diesem Jahr eine Erhöhung 1,18 Milliarden Euro. Außerdem wurden die Planstellen in diesem Bereich erhöht. So sollen die Sicherheitsbehörden bis 2020 insgesamt rund 4.300 neue Stellen bekommen. Die Mittel für den Verfassungsschutz werden gegenüber 2016 um 90 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt, für den Bundesnachrichtendienst (BND) um rund 110 Millionen auf 833 Millionen Euro.

Verteidigung: Das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus von 393,2 Millionen Euro. Insgesamt stehen diesem Ministerium nunmehr 36,61 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,72 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Investitionen: Für Investitionen stellt der Bundestag 36,02 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 2,79 Milliarden Euro mehr als die Regierung im Entwurf eingeplant hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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