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AUSWÄRTIGES
Eva Bräth
Montenegro mit Nato-Perspektive

Der Bundestag gibt von deutscher Seite aus grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Montenegros mit der Nato. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen stimmten vergangenen Freitag gegen das Votum der Linksfraktion für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros" (18/9989). Die Nato-Außenminister hatten laut Vorlage im Dezember 2015 beschlossen, dem Westbalkan-Land Beitrittsgespräche anzubieten. "Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Nato-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird."

Montenegro sei noch keine "lupenreine" Demokratie, sagte Josip Juratovic (SPD). "Aber wir wollen Wandel durch Annäherung." Es gelte, auf dem Westbalkan Partner einzubinden, die sich sonst womöglich anders orientierten. "Wir können uns keine Insel der Instabilität mitten in Europa leisten." Alexander S. Neu (Die Linke) kritisierte, dass die Nato mit Montenegro ein weiteres Mal konfrontativ gegen Russland ihren Einflussbereich erweitere, um das nördliche Mittelmeer zu einem "Nato-Meer" zu machen. Montenegro sei zudem in der Frage der Nato-Mitgliedschaft ein "tief zerrissenes Land". Peter Beyer (CDU) sagte, die Mitgliedschaft unterstreiche die Relevanz des Balkans für den Westen und Europa und markiere zudem die "Politik der offenen Tür" des Militärbündnisses. Tobias Lindner (Grüne) betonte, dass eine Aufnahme Montenegros keinen Beitritt der Ukraine oder Georgiens vorwegnehme: "Das steht nicht auf der Agenda."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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