PARTEIEN : Streit ums liebe Geld
Die jüngste Sponsoring-Affäre hat die Debatte über die Finanzierungsregeln neu entfacht
Die Affäre um gesponserte Gespräche mit SPD-Politikern ist noch recht frisch, der Streit um Parteiensponsoring dagegen nicht erst in dieser Legislaturperiode ein Thema. Vergangene Woche erlebte er im Bundestag eine Neuauflage, als das Parlament erstmals über einen Antrag (18/10476) der Grünen-Fraktion beriet. Nach deren Willen soll das Parlament bekräftigen, "noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen". Mit der Forderung, darüber gleich in der Sache abzustimmen, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen; mit der Koalitionsmehrheit überwies der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Vorlage an die Ausschüsse.
In der Aussprache warf die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, Union und SPD vor, sie seien nicht bereit, "zu einer klaren Regelung zum Sponsoring zu kommen". Seit 2010 rede man darüber, dass Sponsoring als eine Einnahmequelle der Parteien einen immer größeren Stellenwert bekomme. Im Parteiengesetz sei das Sponsoring aber bisher nicht geregelt. Deshalb bedürfe es einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit, wie viele Sponsoringeinnahmen Parteien haben und in welchem Verhältnis "Geld und Zuwendung zu einer Leistung" stehen.
"Im Jahr 2010, als die CDU in Nordrhein-Westfalen auf die Idee gekommen war, dass man Herrn Rüttgers für relativ viel Geld mieten kann, gab es eine riesige Empörungswelle", fügte Haßelmann mit Verweis auf den damaligen Ministerpräsidenten des Landes hinzu. 2016 fange nun eine Untergesellschaft des SPD-Verlags "Vorwärts" an, "Termine mit Ministerinnen und Ministern zu vergeben und diese quasi zu vermieten", und wieder werde erklärt, dass man dringend eine Regelung zum Sponsoring brauche. Es passiere aber nichts, "weil keine der großen Parteien Bereitschaft zeigt, endlich im Parteiengesetz eine Regelung zum Sponsoring vorzunehmen".
Im Gegenzug wies der Bundesschatzmeister der CDU, Philipp Murmann, den Grünen-Antrag als "komplett überflüssig'" zurück. Das Sponsoring für Parteien sei "rechtlich zulässig und bereits heute geregelt"; die Einnahmen seien im Rechenschaftsbericht der Parteien zu erfassen, sagte er. Auch sei Sponsoring "per se bereits ein transparenter Vorgang: Der Sponsor bezahlt dafür, dass er für sich wirbt, und zwar offen und publikumswirksam".
Zudem lehne die Union eine "weitere Bürokratisierung im Parteienrecht" ab, betonte Murmann. Die bestehenden Transparenzregeln im Parteiengesetz seien auch im internationalen Vergleich weitreichend und hätten sich bewährt. Zudem führten diese Standards zu einem erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand. Die Parteien lebten aber vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder, was "besonders für die vielen Schatzmeister" gelte, gab der CDU-Abgeordnete bedenken und warnte: "Mit immer mehr Bürokratie frustrieren Sie nur diejenigen, die noch bereit sind, solche Ämter zu übernehmen, und sich damit für unsere Demokratie einzusetzen".
Für Die Linke entgegnete ihre Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin, Petra Sitte, es sei "eben nicht so, dass in den Rechenschaftsberichten die Sponsoren im Einzelnen nachvollziehbar sind". Vielmehr gebe es "eine Gesamtsumme", hinter der sich "der Rest verstecken" könne.
Sitte warb zugleich für ein Verbot des Parteiensponsorings. "Sponsoring bedeutet im Gegensatz zu Spenden immer: Gegenleistungen - wer sponsert, will dafür eine Gegenleistung", argumentierte sie. Was "in letzter Zeit bei der SPD mit der Agentur Network Media GmbH passiert ist", sei eine "höchst fragwürde Praxis" und stelle "genau die Grenzüberschreitung dar, die wir hier vermeiden müssen". Diese zum zur SPD gehörenden Vorwärts-Verlag zählende Agentur habe versucht, "Unternehmen und Lobbygruppen anzusprechen, um dann eben für Beträge zwischen 3.000 und 7.000 Euro Termine mit SPD-Bundesministern, mit ministerialen Beamten oder eben auch mit einzelnen Staatssekretären zu verkaufen", kritisierte sie. Parteienfinanzierung solle demokratisch sein, und demokratisch gehe es vor allem dann zu, wenn Bürger die gleichen Rechte auf Zugang zu Politikern haben und keine "Sonderzugänge für Lobbygruppen und für Firmen geschaffen werden".
Für die SPD stellte ihr Bundeschatzmeister Dietmar Nietan klar, das "in der Berichterstattung der Sendung ,Frontal 21' geschilderte Geschäftsgebaren innerhalb der SPD-eigenen Medienagentur Network Media" sei "unakzeptabel und mit sozialdemokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Damit sei nicht nur seiner Partei, sondern auch der Politik insgesamt großer Schaden zugefügt worden. Er habe veranlasst, dass der Vorgang intern untersucht werde, um dann auch Konsequenzen zu ziehen. Auch habe er umgehend "sichergestellt, dass es die sogenannten ,Vorwärts'-Gespräche nicht mehr geben wird". Die Politiker, die an "Vorwärts"-Gesprächen teilgenommen hätten, seien "nicht über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt" worden; auch sei ihnen "die Höhe etwaiger Zahlungen nicht bekannt" gewesen.
Vorschläge angekündigt Ausdrücklich begrüßte Nietan die Grünen-Initiative. Die SPD hätte dem Antrag gerne zugestimmt, doch da die Union als ihr Koalitionspartner dafür bisher nicht zu gewinnen gewesen sei, "werden wir zu Beginn des kommenden Jahres unsere eigenen Vorschläge für mehr Transparenz beim Sponsoring vorlegen", sagte der SPD-Parlamentarier. Es wäre aus seiner Sicht "ein gutes Signal, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode Regelungen in das Parteiengesetz aufnehmen, die das Parteiensponsoring transparenter machen".