FAMILIE : Geld gegen Kinderarmut
Grüne fordern Erhöhung der Grundsicherung
Im Kampf gegen die Kinderarmut wollen die Grünen mehr Geld für arme Familien ausgeben. Darin werden sie von der Linksfraktion unterstützt, die Union hingegen bremst. Und die SPD fordert einen Systemwechsel. Diese unterschiedlichen Positionen wurden in der Debatte eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/10473) am vergangenen Freitag deutlich.
Die Grünen fordern, dass die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung so erhöht werden, dass das Existenzminimum verlässlich gedeckt wird. Franziska Brantner (Grüne) sagte, Familie sei immer da, wo Kinder lebten - unabhängig davon, in welcher Konstellation. Das Existenzminimum der Kinder müsse gesichert sein, "automatisch und ohne Antrag". Zudem sei eine deutliche Unterstützung der Kinder alleinerziehender Eltern nötig.
Diesen Forderungen schloss sich der Familienpolitiker Norbert Müller (Linke) an. Allerdings blieben die Grünen zu unkonkret. Die Regelbedarfe für Kinder müssten bei bis zu Sechsjährigen auf 326 Euro, bei Sieben- bis 13-Jährigen auf 366 Euro und bei 14- bis 18-Jährigen auf 401 Euro erhöht werden, sagte Müller. Gleichzeitig müsse der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und der Kinderzuschlag erhöht und entbürokratisiert werden.
Für die Union argumentierte deren familienpolitischer Sprecher Marcus Weinberg (CDU), das beste Mittel gegen Kinderarmut sei, Eltern dazu in die Lage zu versetzen, mit Arbeit für den Unterhalt ihrer Familie zu sorgen. Weinberg nannte es den "falschen Weg", den sozialen Status von Kindern über eine Kindergrundsicherung von dem ihrer Eltern abzukoppeln.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Susann Rüthrich, sprach sich für einen kompletten "Systemwechsel" aus: Jedes Kind solle die Leistungen bekommen, "die es automatisch über die Armutsschwelle heben". Die eine Hälfte solle in das Einkommen der Familien gehen, die andere in die Strukturen, die Kinder bräuchten, um gesund aufzuwachsen. Dies werde Geld kosten, "aber Armut kostet auch", sagte Rüthrich. Kinder wären so nicht mehr davon abhängig, dass ihre Eltern Anträge stellten und Behörden diese bewilligten.