Nsu-Ausschuss : Für einen Moment ganz dicht dran an der Wahrheit

Die bittere Erkenntnis ist, dass die Ermittlungsbehörden bis zum November 2011 keine Ahnung hatten von der mordenden Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Dabei waren die Ermittler doch schon dicht dran an der Wahrheit, als der Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper nach dem Mord an Mehmet Kubasik 2006 öffentlich mutmaßte, "ein Durchgeknallter, der Migranten hasst", könnte hinter der Tat stecken. Als Zeuge im NSU-Ausschuss sagte Artkämper nun vergangene Woche, zwar habe es früh Vermutungen gegeben, dass hinter der Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern Rechtsextremisten steckten, aber keine belastbaren Hinweise. Artkämper leitete ab April 2006 das Ermittlungsverfahren im Mordfall Kubasik, dem achten Mordopfer des NSU. Seine damalige Vermutung sei nur eine von vielen Hypothesen gewesen, sagte Artkämper. Handfeste Indizien, dass Rechtsextreme hinter dem Mord stecken könnten, seien damals nicht gefunden worden. Stattdessen suchten die Dortmunder Fahnder bis 2008 erfolglos im Rauschgiftmilieu nach den Mördern von Kubasik. 2008 stellte Artkämper die Ermittlungen dann vorläufig ein.

Die Abgeordneten wollten wissen, warum die Ermittlungsverfahren zur Ceská-Mordserie nicht schon vor 2011 in einem Sammelverfahren gebündelt worden seien. Den Grund dafür kenne er nicht, sagte Artkämper und wies jegliche Verantwortung dafür von sich. CDU-Obmann Armin Schulz kritisierte, es habe keinen eindeutigen "Herrn des Verfahrens" gegeben, weshalb die polizeiliche Ermittlungsarbeit sich zuweilen verselbstständigt habe.

Linken-Obfrau Petra Pau kritisierte, die Ermittlungsarbeit sei auch teilweise aufgrund von "strukturellem Rassismus" fehlgeleitet gewesen. So seien die Mordopfer wegen ihrer Herkunft vorschnell mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht worden, wodurch einseitig in die falsche Richtung ermittelt und den Hinterbliebenen der Opfer zusätzlich Leid angetan worden sei. Dem widersprach Artkämper nicht, sah sich aber auch nicht in der Position, Vorschläge zu machen, wie das künftig zu verhindern wäre.

Der Ausschuss hörte als Zeugen auch Georg Oswald, Kriminalkommissar des BKA, als Zeugen. Er war Mitglied der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation "BAO Trio", deren Aufgabe darin bestand, nach der Enttarnung des NSU im November 2011 die bisherigen Ermittlungen neu aufzuarbeiten. Oswald vernahm dazu etliche Zeugen erneut und fahndete nach weiteren möglichen konspirativen Wohnungen des Terrortrios.

Die Ausschussmitglieder befragten Oswald zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Köln 2001 und 2004, die dem NSU zugeschrieben werden. Grünen-Obfrau Irene Mihalic wollte wissen, ob es eindeutige Hinweise darauf gebe, dass die NSU-Aktivisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Bombenleger waren. Nein, die gebe es nicht, antwortete Oswald gerade heraus. Das einzige wirklich belastbare Indiz sei das Bekennervideo der Terrorgruppe. Ein Überwachungsvideo soll die zwei Männer unmittelbar vor dem Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 zeigen. Aufgrund der schlechten Bildqualität sei eine Gesichtserkennung jedoch nicht möglich gewesen, sagte Oswald weiter und fügte hinzu: "Ich persönlich glaube, dass es die beiden sind."