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Auswärtiges
Alexander Heinrich
Strafanzeige wegen Airbase Ramstein

Die Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein im Drohnenkrieg der USA sorgt erneut für Diskussionen. Die Bundesregierung hatte Ende November eingeräumt, dass sie von der US-Seite darüber informiert worden sei, dass die Airbase auch "Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstütze. Bislang hieß es, es lägen keine Erkenntnisse zur konkreten Beteiligung des Stützpunkts an Drohnenoperationen vor.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion warfen Vertreter der Opposition vergangene Woche der Bundesregierung vor, das Parlament über die tatsächliche Rolle Ramsteins getäuscht zu haben. "Die Bundesregierung höhlt die parlamentarische Kontrolle aus", sagte Andrej Hunko (Die Linke). Mit der "Duldung des Drohnenkrieges" nehme sie "gezielte Hinrichtungen" durch die USA in Kauf. "Kein Gesetz, keine Konvention der Welt gestattet die Führung von Todeslisten und die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren", sagte Hunko. "Schließen Sie Ramstein für den US-Drohnenkrieg!"

Johann Wadephul (CDU) sagte hingegen, dass es kriegsvölkerrechtlich zulässig sei, in militärischen Auseinandersetzungen Kampfdrohnen einzusetzen. Es gebe in "asymmetrischen Auseinandersetzungen" mit dem IS oder Al-Qaida nicht mehr die "klassische völkerrechtliche Unterscheidung" zwischen Zivilisten und Kombattanten. Klar sei: "Es gibt keine aktive deutsche Beteiligung an derartigen gezielten Tötungen". Deutschland müsse bündnisfähig bleiben. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der Nato."

Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte, dass gezielte Hinrichtungen mit dem Grundgesetz und dem Verbot der Todesstrafe prinzipiell nicht zu vereinbaren seien. Hinzu komme, dass die USA solche Hinrichtungen sogar durchführe in Gebieten, "wo überhaupt gar kein Krieg herrscht". Die Bundesregierung habe stets den Eindruck vermitteln wollen, dass sich die USA in Ramstein an Recht und Gesetz halte. "Wir verlangen Wahrheit und Klarheit", sagte Ströbele. "Deshalb habe ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet."

Thomas Hitschler (SPD) räumte ein, dass Drohnenangriffe das Völkerrecht aufweichen würden. "Aber per se völkerrechtswidrig sind sie eben nicht." Nach derzeitigem Kenntnisstand nutze die US-Seite die Airbase "im Rahmen des deutschen Rechts". Stützpunkte wie Ramstein seien Teil der Kooperation im Rahmen der Nato. "Eine gute Zusammenarbeit mit den USA bleibt für die Bundesrepublik sicherheitspolitisch von extrem hoher Bedeutung." Sie aufzukündigen wäre eine "Geisterfahrt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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