Inhalt

TÜRKEI
Susanne Güsten
In eine neue Republik

Während das Land vom Terror erschüttert wird, baut Präsident Erdogan seine Macht aus

Wenn sich Süha Yilmaz in diesen Tagen auf den Straßen seiner Heimatstadt Istanbul umschaut, sieht er Dinge, die ihm fremd sind in der Metropole, die immer für ihr Laissez Faire bekannt war. "Im Verkehr wird überhaupt keine Rücksicht mehr genommen, und wenn sich die Leute auf der Straße unterhalten, dann gibt es in acht von zehn Fällen einen lauten Streit: Alle sind gestresst." Am Ende eines Jahres voller Gewalt und wenige Tage nach dem brutalen Doppelanschlag im Stadtteil Besiktas sind Istanbuler wie der 34-jährige Yilmaz pessimistischer als je zuvor.

Mit einer 400 Kilogramm schweren Autobombe war ein kurdischer Extremist am Abend des 10. Dezember in eine Gruppe Bereitschaftspolizisten gerast, die am Stadion von Besiktas ein Fußballspiel sichern sollten. Fast gleichzeitig jagte sich ein anderer Kurde bei einer Polizeikontrolle in der Nähe in die Luft. Insgesamt starben 44 Menschen.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte "Rache" an und ließ mehrere hundert Politiker der legalen Kurdenpartei HDP festnehmen.

Aus dem Gefängnis heraus verurteilte der bereits seit Wochen inhaftierte HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas den Doppelanschlag von Besiktas. Doch Demirtas sieht die eigentliche Verantwortung bei Erdogan und dessen Regierungspartei AKP, die im vergangenen Jahr die Friedensgespräche mit der kurdischen Rebellengruppe PKK abbrach und seit dem gescheiterten Putsch im Juli verstärkt gegen Kritiker wie den HDP-Chef selbst vorgeht. "Sie sind es, die das Land in einer Weise regieren, die zu diesem Ergebnis geführt hat", schrieb Demirtas in seinem Brief aus der Zelle.

Viel ändern wird er damit nicht. Präsident Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der Terrorgruppe PKK und sieht die Türkei als Opfer von Angriffen innerer und äußerer Feinde. Dazu zählt er neben der PKK auch die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich gemacht wird. Mehr als hunderttausend Beamte, Polizisten, Lehrer und Juristen sind unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vom Dienst suspendiert worden, fast 40.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Seitdem gilt der Ausnahmezustand im Land. Bis zum 10. Dezember gab es in der Türkei zwar viel Kritik am Kriegsrecht, doch war vielerorts zu hören, dass die starke Präsenz von Polizei und Armee auf den Straßen des Landes mehr Sicherheit gebracht habe. Insbesondere Istanbul war seit Jahresbeginn das Ziel von einem halben Dutzend schweren Anschlägen von militanten Kurden, Linksextremisten und Anhängern des "Islamischen Staates" (IS).

Seit der Putschnacht des 15. Juli war es ruhig geblieben in der Stadt. Doch der Doppelanschlag von Besiktas hat die Illusion von Sicherheit zerstört. "In der U-Bahn, im Einkaufszentrum - überall hat man Angst", sagt Süha Yilmaz.

Kritik an der Regierung wird dennoch nur hier und da geäußert: Oppositionspolitiker wie Demirtas und viele kritische Journalisten sitzen im Gefängnis, und die meisten Medien sind auf Regierungslinie. Schon geringe Abweichungen davon können schwere Folgen haben. Als ein türkisch-syrischer Journalist kürzlich die Reaktion Ankaras auf den Krieg im südlichen Nachbarland kritisierte, wurde er von der Polizei abgeholt. Auch anti-westliche Töne werden stärker. Erdogan und andere Politiker werfen den EU-Staaten vor, PKK- und Gülen-Anhänger zu schützen. Deutschland steht dabei in vorderster Reihe, unter anderem weil es türkischen Dissidenten öffentlich Schutz vor Verfolgung versprochen hat. Prominente Erdogan-Kritiker wie der Journalist Can Dündar haben hier Zuflucht gefunden. Es gebe Länder, die Feinde der Türkei unterstützten, statt der Türkei im Kampf gegen den Terror zu helfen, sagte Erdogan nach dem Anschlag von Besiktas.

Howard Eissenstat, Türkei-Experte an der Universität St. Lawrence im US-Bundesstaat New York, beobachtet in der Türkei schon seit Jahren eine Zunahme anti-westlicher Tendenzen. "Eurasische Fantasien - die Vorstellung, dass die Türkei in Russland oder Asien bessere Freunde findet - sind seit Jahrzehnten ein Element bei den türkischen Eliten, aber heute werden sie ernsthafter vorgetragen denn je", sagte Eissenstat dem "Parlament". Zwar sei der Westen wirtschaftlich und militärisch für die Türkei nach wie vor von hoher Bedeutung. "Inzwischen halte ich einen Bruch aber nicht mehr für ausgeschlossen", urteilt er.

Unterdessen beschwört Erdogan eine "nationale Mobilmachung" gegen die PKK und Gülen und vergleicht die Lage im Land mit dem Befreiungskrieg, mit dem nach dem Ersten Weltkrieg die türkische Republiksgründung ermöglicht wurde. Auch Erdogan will eine neue Republik - ein Präsidialsystem, das die parlamentarische Demokratie ablösen soll. Der am Tag des Anschlags von Besiktas ins Parlament eingebrachte Entwurf für die neue Ordnung sieht weitreichende Vollmachten für das bisher vorwiegend auf repräsentative Aufgaben ausgerichtete Amt des Staatsoberhauptes vor.

Volksabstimmung geplant Im Parlament hat sich Erdogans AKP mit der Nationalistenpartei MHP zusammengetan, um die nötige Mehrheit von 330 Stimmen für die Anberaumung einer Volksabstimmung im kommenden Frühsommer zu erreichen. Läuft alles nach Plan, wird Erdogan ab dem Inkrafttreten des neuen Systems 2019 endgültig alle Macht im Land an sich gezogen haben: Dann wird das Kabinett nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich sein. Das Staatsoberhaupt kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wird auch die Volksvertretung auflösen können. Bis zum Jahr 2029 könnte Erdogan so regieren.

Kein Wunder, dass manche Türken mit Pessimismus in die Zukunft schauen. Auswandern bringe aber nichts, ist Süha Yilmaz überzeugt. "Selbst in Paris herrscht die Angst vor Terror." Er will die kommenden schweren Zeiten in seiner Heimat am Bosporus durchstehen.

Die Autorin ist freie Journalistin in der Türkei..

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag