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AFGHANISTAN
Alexander Heinrich
»Kein sicheres Land«

Deutschland wird sich weiterhin an der Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten vergangenen Donnerstag 467 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/10347), 101 stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen. Damit können bis zu 980 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" nach Afghanistan entsendet werden. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf rund 269 Millionen Euro beziffert.

Niels Annen (SPD) betonte in der Debatte, dass noch immer Gewalt, Korruption und in Teilen des Landes Hoffnungslosigkeit den Alltag prägen würden. Es gebe jedoch Fortschritte zu verzeichnen im Kampf gegen Armut, Analphabetismus und fehlende medizinische Versorgung. Mit Blick auf die "aufgeregte Diskussion" um die Abschiebung von afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland sagte Annen: "Afghanistan ist kein sicheres Land." Gleichwohl sei es im Grundsatz richtig, dass es Abschiebung gebe, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft sei.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) warf der Bundesregierung "Dreistigkeit" vor: Sie beantrage die Verlängerung des Mandats mit der Begründung, dass die Sicherheit in Afghanistan noch immer nicht gewährleistet sei. "Und gleichzeitig schieben Sie Flüchtlinge mit der Begründung zurück nach Afghanistan, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Das begreift keiner mehr."

Roderich Kiesewetter (CDU) nannte die Situation in Afghanistan "vielschichtig". Klar sei jedoch, dass das Land ohne das internationale Engagement zerfallen wäre. Kiesewetter sprach von "schleichenden Fortschritten". Es gehe darum, mit der "wärmenden Hand des Staates" das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen - etwa auf den Feldern der Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung. Es gehe eben nicht nur um einen Militäreinsatz, "sondern auch um eine sinnvolle Begleitung des Wiederaufbaus", sagte Kiesewetter.

Omid Nouripour (Grüne) stritt Erfolge nicht ab, warnte aber vor neuen "Signalen für einen Zerfall" bis an die Spitze des Staates. Das liege auch daran, dass Präsident Aschraf Ghani und Regierungschef Abdullah nicht zusammenarbeiten und eine "Tribalisierung" der Politik betreiben würden. Heftig kritisierte Nouripour Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): Diese habe die Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar mit der Annahme eines Rücknahmeabkommens verknüpft: "Dieser Tabubruch ist das falscheste Signal, das man nach Afghanistan senden kann."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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