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AKTUELLE STUNDE
Johanna Metz
Bundestag verurteilt Anschläge

Es waren Tage der Gewalt: Am 9. Dezember starben mindestens 57 Menschen durch zwei Selbstmordanschläge der Terrormiliz Boko Haram in Nigeria. Einen Tag darauf tötete eine kurdische Extremistengruppe 38 Menschen in Istanbul. Mindestens 45 Opfer forderte am 11. Dezember ein islamistischer Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo. Am selben Tag tötete eine Autobombe, gezündet von der sunnitischen Terrormiliz al-Shabaab, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 30 Menschen.

Vier Länder und 170 Terrortote in nur drei Tagen - für den Bundestag in der vergangenen Woche Anlass, in einer von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde über die daraus resultierenden Herausforderungen für die internationale Politik zu debattieren. Jürgen Hardt (CDU) sprach sich darin unter anderem für eine Intensivierung der Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit aus. Deutschland müsse sich " optimal austauschen mit befreundeten Regierungen, aber auch mit Regierungen von Ländern, mit denen wir nicht so gute und intensive Beziehungen unterhalten, sodass wir uns rechtzeitig warnen können, wenn irgendwo Terroristen unterwegs sind", betonte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Auch nach Ansicht von Ute Finkh-Krämer (SPD) hilft beim Kampf gegen den Terrorismus vor allem Prävention, etwa "das Vorgehen gegen soziale Ungerechtigkeiten in den Ländern, wo Terrorismus im Augenblick ein besonders dringendes Problem ist". Deutschland müsse zudem seine Erfahrungen mit polizeilichen Maßnahmen und Rechtsstaatlichkeit weitergeben.

Michelle Münterfering (ebenfalls SPD) schickte eine Warnung in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der nach dem Anschlag in Istanbul Mitglieder der Kurdenpartei HDP verhaften ließ, obwohl diese die Gewalttaten klar verurteilt hatte. "Die Verhältnismäßigkeit ist längst außer Kraft", urteilte Münterfering. Dass die Gewalt in der Türkei wieder zugenommen habe, liege auch an der Abwendung Erdogans von der EU und am "Demokratieabbau".

Falsche Partner Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung eine verfehlte Außenpolitik vor. Sie kooperiere mit Ländern, "die den islamistischen Terror exportieren, wie Saudi-Arabien und Katar" und lasse Waffen an Staaten liefern, die auch in Deutschland radikal-islamistische, salafistische, antidemokratische Ideologien förderten. "Damit gefährden Sie die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland", sagte Bartsch. Er forderte: "Wir müssen die Unterstützung der Förderer des islamistischen Terrors stoppen."

Die Wahl falscher Partner kritisierte auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Erdogan habe den Friedensprozess mit den Kurden aus wahltaktischen Gründen aufgekündigt. Im Irak lasse die Regierung von Masud Barzani Berichten zufolge "systematisch" sunnitische Dörfer zerstören. Und Saudi-Arabien finanzierte dschihadistische Gruppen weltweit, auch in Deutschland. "Suchen Sie sich andere Partner", forderte Nouripour. "Gehen Sie an die Zivilgesellschaften heran!" Es sei richtig, dass muslimische Gesellschaften die "besten Partner" sind, "die wir im Kampf gegen Dschihadismus haben". Jedoch nicht "Dikatoren, denen Sie den roten Teppich ausrollen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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