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Claus Peter Kosfeld
Streit nach EuGH-Urteil

Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Medikamenten-Versandhandel streitet die Koalition über mögliche Konsequenzen. Der EuGH hatte am 19. Oktober entschieden, dass die hierzulande geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde den ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert, hieß es. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt. Mögliche Konsequenzen wären ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel oder die Aufhebung der Preisbindung in Deutschland.

Das EuGH-Urteil löste bei den Apotheken heftige Abwehr aus. Sie befürchten mit der Billigkonkurrenz aus dem Ausland gravierende Umsatzverluste. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erklärte, mit der Preisbindung sei garantiert, dass Apotheker ihre Entscheidung ausschließlich am Wohl der Patienten orientierten und Qualität und Umfang der Beratung nicht von finanziellen Erwägungen beeinflusst würden. Ohne die Preisbindung, geben die Kritiker zu bedenken, könnten Apotheken in eine Existenzkrise geraten, was die flächendeckende Versorgung infrage stellen würde.

Die Befürworter eines flexibleren Preissystems argumentieren auch mit der Versorgungslage und weisen darauf hin, dass in ländlichen Gebieten nur wenige Apotheken verfügbar seien und der Versandhandel den Zugang der dortigen Bevölkerung zu Medikamenten erleichtere.

Parteipolitisch ist die Frage heftig umstritten, wobei derzeit ungewohnte Allianzen auszumachen sind. So will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ganz im Sinne der Apotheken ein Versandhandelsverbot und hat den Fraktionen von Union und SPD auch schon einen Gesetzentwurf zukommen lassen. Nach Ansicht Gröhes besteht Handlungsbedarf noch in dieser Wahlperiode. Auch der Bundesrat ist für ein Verbot und erklärte, eine andere "rechtsklare" Regelung sei nicht ersichtlich. Die Linke fordert in einem Antrag (18/10561) ebenfalls, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. SPD und Grüne sind hingegen skeptisch. Nach Ansicht der SPD wäre ein solches Verbot zum Nachteil etwa für chronisch Kranke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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