FAmilie : Ohne Frühstück zur Schule

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Sitzungswochen hat sich der Bundestag mit dem Thema Kinderarmut befasst. In der ersten Lesung eines Antrags der Linksfraktion (18/10628) wurde auch am vergangenen Donnerstag deutlich: Während die Opposition vor allem auf mehr materielle Unterstützung für Familien und die Einführung einer Kindergrundsicherung setzt, will die Große Koalition vor allem dafür sorgen, dass Eltern selbst für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen können.

Es sei "ein Skandal", dass es in einem "eigentlich so reichen Land" wie der Bundesrepublik mehr als zwei Millionen Kinder gebe, die in Armut lebten, sagte für Die Linke ihre Fraktionsvize Sabine Zimmermann. Man habe es mit einer "Verarmungspolitik" der Regierung zu tun, die immer mehr Kinder in Armut reiße - inzwischen lebe "jedes siebte Kind in Deutschland in Hartz IV". Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nehme zu.

Zimmermann nannte die wesentlichen Forderungen ihrer Fraktion: eine deutliche Erhöhung des Kindergelds sowie der Regelsätze, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Wenn die Kanzlerin davon spreche, dass es den Menschen in Deutschland so gut wie nie zuvor gehe, sei dies "zynisch" und beweise, dass die Koalition nicht in der Lage sei, die Situation der armen Kinder zu verbessern. Um Familien zu unterstützen, sei ein "starker Sozialstaat" nötig, der sie nicht zu Bettlern und Bittstellern degradiere.

In dem Antrag heißt es, die Kinderarmut sei nach wie vor eines der "gravierendsten Probleme" in Deutschland. Laut Mikrozensus seien im vergangenen Jahr 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht gewesen, ein Jahr zuvor seien es noch 19 Prozent gewesen. Die Regierung müsse daher dringend einen umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut vorlegen. Neben mehr Geld für Familien will Die Linke auch einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, ein Kitaqualitätsgesetz sowie ein Ganztagsschulprogramm.

»Zwei Gesichter« Unterstützung bekam Die Linke in ihren Bestrebungen grundsätzlich von den Grünen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sagte, die Große Koalition drücke sich vor den konkreten Problemen. Deutschland sei ein Land "mit zwei Gesichtern": Zwar gehe es vielen Menschen gut, aber auf einen "erheblichen Teil der Menschen" treffe das nicht zu. Armut bedeute für Kinder, ohne Frühstück zur Schule zu gehen, nicht in die Musikschule oder ins Kino zu können, keinen Urlaub machen zu können und "nicht dazuzugehören". Man dürfe nicht akzeptieren, dass es Kinder in diesem Land gebe, die für sich keine Zukunftschancen sehen würden. Wenn man aktuell frage, warum es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft so schlecht bestellt sei, sei die Lebenswirklichkeit dieser Kinder "Teil einer Antwort". Nötig seien sowohl Investitionen in Chancengleichheit, also in Kitas und Schulen, als auch die materielle Ausstattung von Kindern und Familien: Dies seien "zwei Seiten einer Medaille".

Dörner sprach sich ebenfalls für eine Kindergrundsicherung aus. Die Pläne der Regierung, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auszuweiten, stießen auf die volle Zustimmung ihrer Fraktion. Es könne aber nicht angehen, dass ein Beschluss des Bundeskabinetts nicht im Plenum diskutiert werden können, weil die Bundesländer dagegen Sturm liefen. Die Regierung habe die Finanzierung nicht ins Gesetz geschrieben und sei nun für ein "Schwarze-Peter-Spiel auf dem Rücken der Alleinerziehenden" verantwortlich.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe der Opposition zurück und hielten der Linksfraktion vor, mit ihrem Antrag Wahlkampf zu betreiben. Man müsse die Reduzierung der Kinderarmut ernsthaft vorantreiben, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). Aber was in dem Antrag gefordert werde, sei nicht zu finanzieren - wie etwa die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. Dies würde den Haushalt mit jährlich 20 bis 25 Milliarden Euro belasten und sei einfach nicht umzusetzen. Käme die Linke in Regierungsverantwortung, müsse sie ihre Forderungen "entweder abräumen" oder das "Land in den Bankrott" treiben.

Weinberg verwies zugleich darauf, dass die Große Koalition sich des Problems der Kinderarmut immer angenommen habe. Man habe den Kinderzuschlag und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht, zudem gebe der Bund Milliarden für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Investitionen in diese. Wichtigstes Instrument bei der Armutsbekämpfung sei aber eine gute Wirtschaftspolitik, weil Familien dann gestärkt würden, wenn man Eltern in die Lage versetze, selbst für sich und ihre Kinder zu sorgen. Eine Kindergrundsicherung sei nicht der richtige Weg, weil man die Lebensumstände der Kinder nicht von der ihrer Eltern trennen könne.

Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu kritisierte, der Linken-Antrag sei kein Versuch der politischen Gestaltung. Grundsätzlich denke er beim Begriff Kinderarmut an "Andersons Mädchen mit den Schwefelhölzern" - es sei ein großer Fortschritt, dass es diese Art der Armut in Deutschland nicht mehr gebe. Der Armutsbegriff, den die Linke nutze, sei eine "statistische Größe", nach der jeder als arm gelte, der weniger als die Hälfte des Durchschnitts zur Verfügung habe. Damit zu leben sei zwar "sehr schwer", aber "nicht existenzbedrohend".

Verfassungsänderung Das beste Mittel gegen Kinderarmut sei die Arbeit der Eltern, argumentierte Felgentreu. Hier habe man mit dem Elterngeld Plus, dem Kinderzuschlag und dem Entlastungsbetrag schon viel geschafft. 2017 werde der Bund die "Rekordsumme" von 2,5 Milliarden Euro für Bildung zur Verfügung stellen und mit der geplanten Grundgesetzänderung sicherstellen, dass er auch in den Ausbau der Schulen investieren könne. Dies sei die nötige nachhaltige Politik.

Schon in der vorherigen Sitzungswoche hatte den Bundestag das Thema Kinderarmut in Form eines Antrags der Grünen-Fraktion (18/10473) beschäftigt, der erstmals auf der Tagesordnung gestanden hatte. Darin fordern die Grünen gleichfalls höhere Regelsätze und eine Kindergrundsicherung.