Inneres II : Wieder Debatte um Optionspflicht

Der CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ist im Bundestag auf scharfe Kritik der Opposition, aber auch der SPD gestoßen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte dagegen am Freitag in einer Aktuellen Stunde die "Grundhaltung" seiner Partei, die generelle doppelte Staatsbürgerschaft nicht für richtig zu halten. Zugleich machte er deutlich, an dem mit der SPD umgesetzten Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in dieser Legislaturperiode festzuhalten. Bis 2014 mussten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Seitdem können hierzulande geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern beide Staatsangehörigkeiten behalten.

Tauber betonte, die Große Koalition habe eine Regelung gefunden, hier geborene junge Menschen "nicht vor die Entscheidung zu stellen, zwischen dem Land ihrer Väter und ihrem Vaterland wählen zu müssen". Diese Regelung halte er für klug, und die Union werde sie "in dieser Koalition nicht in Frage stellen".

Volker Beck (Grüne) hielt der CDU vor, sie habe mit ihrem Parteitagsbeschluss 4,3 Millionen Doppelstaatler in Deutschland mit "dem Verdacht der Illoyalität gegenüber unserem Staat und den Werten unseres Grundgesetzes denunziert". Dies spalte das Land.

Für Die Linke wertete Sevim Dagdelen den Beschluss des CDU-Parteitags als "abweisendes Signal an die hunderttausenden jungen Deutschen, deren Eltern aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind". Ihnen sage die CDU, sie seien "Deutsche nur auf Probe" und "Bürger zweiter Klasse". Das habe eine ausgrenzende und nicht integrierende Wirkung.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mahnte, statt "nationalistisches Gepolter loszutreten", brauche man ein "Signal der Verständigung". Natürlich könne man auch gegenüber zwei Staaten loyal sein. Wer sage, dass dies nicht gehe, stelle "einen Staat gegen einen anderen". Genau das dürfe man nicht tun. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft habe, habe auch eine Bindung zu diesem Land. Doppelstaatler seien "keine besseren Deutschen", aber auch keine schlechteren. Die allermeisten von ihnen aber bauten "Brücken zwischen Staaten", und davon brauche man eher mehr

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte, im idealtypischem Fall sei ein Mensch "Bürger nur eines Staates". Daran halte die Union grundsätzlich fest, auch wenn sie Ausnahmen zulasse. Eine kurzfristige Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts "in dieser Koalition und dieser Wahlperiode" werde es nicht geben. Die von Union und SPD beschlossene Änderung des Optionsmodells bleibe geltendes Recht. Daran änderten auch Parteitagsbeschlüsse nichts.