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VW-Ausschuss
Stefan Uhlmann
Vom Skandal überrascht

Abgeordnete vernehmen drei Minister. Tricksereien will niemand bemerkt haben

Kaum ein deutscher Spitzenpolitiker kennt sich mit dem Volkswagenkonzern besser aus als Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende saß als niedersächsischer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat, nicht weit vom Wohnort Goslar entfernt hat der Konzern drei große Werke. Gabriel hatte auch als Bundesumweltminister mit der Autoindustrie zu tun und musste im September 2015 als Wirtschaftsminister erfahren, wie der Konzern mit dem Abgasbetrug seinen Ruf aufs Spiel setzte. "Mit erheblicher krimineller Energie" sei gegen geltendes Recht verstoßen worden, sagte Gabriel am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Ich habe das nicht für möglich gehalten. Und ich kenne das Unternehmen ganz gut", betonte Gabriel.

EU klagt Der Wirtschaftsminister war der erste Spitzenpolitiker, der dem Ausschuss Rede und Antwort stand. Im Anschluss waren Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an der Reihe. Die Vernehmungen erfolgten eine Woche nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Staaten durch die Europäische Kommission. Brüssel wirft der Bundesregierung vor, VW straffrei davonkommen zu lassen, obwohl eine EU-Verordnung von 2007 bei der Nutzung verbotener Abschalteinrichtungen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlange. Zudem moniert die EU-Kommission, es seien nicht alle Informationen aus der nationalen Untersuchung offengelegt worden.

Die drei Minister wehrten sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit nach Auffliegen des Skandals. Gabriel verwies darauf, dass Deutschland treibende Kraft bei der Verabschiedung von Grenzwerten für die ab Herbst 2017 geplanten Straßentests gewesen sei. Die Regelungen nach jahrelangen Verhandlungen wurden Ende Oktober 2015 auf EU-Ebene beschlossen. Die Vorgaben seien strenger als von vielen EU-Staaten gewollt und lägen weit unter den Vorstellungen der Autoindustrie. "Ein Nachgeben im Sinne der Autoindustrie hat es somit nicht gegeben", sagte Gabriel. Vor der Verabschiedung gingen auch im Kanzleramt zahlreiche Wünsche der Autoindustrie und der bayerischen Staatsregierung ein. Amtschef Altmaier sah darin keine Beeinflussung, sondern normale Vorgänge. Haltungen von Landesregierungen würden ständig an ihn herangetragen.

Nach dem 18. September 2015 hatte die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den VW-Konzern verhängt, aber zu Nachrüstungen verpflichtet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte zudem eine Untersuchungskommission ein, die 53 Dieselmodelle unter die Lupe nahm. Am 22. April wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht. Bei zahlreichen Herstellern gab es Zweifel, ob das Abschalten der Abgasreinigung bei zehn und einem Fall bei 17 Grad noch legal ist. "Thermofenstern" nennen die Hersteller die zur Regel gewordenen Ausnahmen, welche die EU zum Motorschutz erlaubt. Für 630.000 Autos sagten sie freiwillig Nachrüstungen zu.

Hendricks distanziert In der Kommission blieben Wirtschafts- und Umweltressort außen vor. Gabriel fand das in Ordnung und vertraute auf den Aufklärungswillen des Verkehrsministeriums. Umweltministerin Hendricks äußerte sich distanzierter. Ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth hatte auf eine Mitarbeit gedrängt. Das Verkehrsressort habe aber anders entschieden und trage somit auch die Verantwortung. Den Vorwurf der EU, es seien nicht alle Ergebnisse publik gemacht worden, kontert das Haus Dobrindt mit dem Hinweis, die Arbeit der Kommission laufe noch. So sind Ergebnisse von CO2-Messungen noch unveröffentlicht.

In einem Punkt bestand Einigkeit bei den drei Ministern. Von illegalen Tricksereien wollen sie erst erfahren haben, als der Volkswagenskandal in den USA publik wurde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen findet, die Politik hätte seit Jahren von verbotenen Abschalteinrichtungen wissen können. Ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hatte in seiner Befragung am 1. Dezember erklärt, sein Verband habe immer wieder darauf hingewiesen. Altmaier traf den DUH-Geschäftsführer kurz nach Amtsantritt als Umweltminister im Juni 2012. Er sei auf das Auseinanderklaffen der Emissionen im Labor und auf der Straße aufmerksam gemacht worden. Jedoch habe die DUH keine Beweise auf strafbares Handeln erbracht und bei späteren Anlässen das Thema nicht mehr angesprochen.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Hinweise auf Abgasbetrug ignoriert zu haben. Auch Gabriel warf die Frage auf: "Waren wir misstrauisch und hartnäckig genug?" Niemand sei aber in der Lage gewesen, Beweise für den Verdacht zu erbringen. Allerdings befand man sich schon auf der richtigen Spur. In Gabriels Zeit als Umweltminister fiel die Vorbereitung von Felduntersuchungen, um zu testen, ob auch in Betrieb befindliche Fahrzeuge die Grenzwerte aus der Typzulassung noch einhalten. Im Konzept war laut Gabriel auch die Option enthalten, die Autos auf Betrugssoftware zu untersuchen. Warum dies nicht getestet worden sei, konnte Gabriel nicht sagen. Die Test seien nach seiner Amtszeit durchgeführt worden. Federführend war die Bundesanstalt für Straßenwesen, eine nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums. Minister war damals Peter Ramsauer (CSU), der im nächsten Jahr im Ausschuss aussagen soll.

Winterkorn kommt Auch Dobrindt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen den Abgeordneten noch Rede und Antwort stehen. Zunächst geht es im Januar des kommenden Jahres aber mit der Befragung von Vertretern der Automobilindustrie weiter, allen voran Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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