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Götz Hausding
Kritik an Bahnpolitik

Linke gegen Vertragsverlängerung des Bahnchefs

Die Linksfraktion ist mit ihren Änderungsvorschlägen zur Bahnpolitik des Bundes gescheitert. Die dazu vorgelegten Anträge (18/592, 18/4186, 18/3746) wurden vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Ein Antrag der Grünen (18/10383) wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Im Verlauf der Debatte wiesen Redner der Koalition ebenso wie Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CSU) Kritik aus den Reihen der Opposition an der Bahnpolitik des Bundes zurück. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte die fehlende Engpassbeseitigung und die nicht vorhandenen integralen Taktfahrpläne bemängelt. Sabine Leidig (Die Linke) kritisierte die geplante Vertragsverlängerung für Bahnchef Wolfgang Grube, der mit einem "Schrumpf- und Abbauprogramm à la Mehdorn" die Rendite erhöhen wolle.

Es sei ärgerlich, dass die Bundesregierung nichts daraus mache, dass die Deutsche Bahn AG (DBAG) dem Bund gehört, sagte Hofreiter. Ärgerlich für die Reisenden, die in unpünktlichen Bahnen steckten und aufgrund von fehlender Abstimmung Anschlusszüge verpassten. Ärgerlich sei dies auch für die Unternehmen in Deutschland, da die Infrastruktur in Güterbahnbereich nicht ausreichend ausgebaut werde, so der Grünenpolitiker.

Sabine Leidig kritisierte den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) . Er sei kein Schienenausbauplan, sondern lediglich ein Straßenausbauplan. Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Reformkommission nannte die Linken-Abgeordnete eine gute Idee. Entscheidend sei aber, wer darin vertreten ist, sagte Leidig.

Gut aufgestellt Deutschland sei im Schienenbereich sehr gut aufgestellt, sagte hingegen Staatssekretär Ferlemann. Gleichwohl müsse weiter in den Bereich investiert werden, was im Rahmen des BVWP auch passiere. Linke und Grüne hätten noch immer nicht verstanden, wie ein solcher BVWP funktioniert, sagte Sören Bartol (SPD). Es gebe nun einmal für regionale Schienenbedarfe andere Fördertöpfe. Der Plan konzentriere sich auf fernverkehrs- und güterverkehrsrelevante Dinge.

Dirk Fischer (CDU) verwies darauf, dass der Schienenverkehr in Deutschland seit der Bahnreform 1993 deutlich zugelegt habe - beim Personenverkehr um 40 Prozent, beim Güterverkehr um 65 Prozent. Dennoch bestehe "Handlungsbedarf zur Weiteroptimierung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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