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AUSWÄRTIGES II
Sören Christian Reimer
Mission in Kurdistan-Irak verlängert

Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der internationalen Ausbildungsmission im Nordirak auch 2016 fort. Bis zu 150 Soldaten sollen in diesem Jahr in die Region Kurdistan-Irak entsandt werden, um dort die regionalen Sicherheitskräfte auszubilden. Bisher sah das Mandat eine Obergrenze von hundert Soldaten vor. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/7207) stimmten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 442 Abgeordnete, 82 Abgeordnete votierten dagegen. 48 Parlamentarier, davon 47 aus der Grünen-Fraktion, enthielten sich.

Thomas Frei (CDU) zog ein "positives Resümee" des bisherigen Einsatzes. Der "Islamische Staat" sei zurückgedrängt worden und habe ein Teil seiner Einflusssphäre verloren. Rolf Mützenich (SPD) betonte, die militärische Unterstützung sei wichtig, aber nur ein Teil der Antwort auf die Herausforderungen. Gesprochen werden müsse auch über die politische Gesamtsituation im Irak, die nicht zufriedenstellend sei.

Jan van Aken (Die Linke) kritisierte, dass mit der Mission jene Kräfte unterstützt würden, die eine Spaltung des Iraks vorantrieben. Es sei daher "verantwortungslos", Soldaten in den Nord-Irak zuschicken.

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Ausbildungsmission "richtig und wichtig" sei. Es fehle aber die Rechtsgrundlage für den Einsatz. Es sei "absurd", dass sich die Bundesregierung darum nicht bemüht habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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