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FRANKREICH
Christine Longin
Verfassungsstreit eskaliert

Wirbel um geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen

Manuel Valls machte gleich zu Beginn klar, worum es geht: "Wir sind in einer sehr harten Wirklichkeit gelandet, die eine Art Sorglosigkeit beendet hat", sagte der französische Regierungschef in der vergangenen Woche vor dem Justizausschuss der Nationalversammlung. Der Sozialist meinte damit die Anschläge islamistischer Terroristen vom 13. November, die nun eine Verfassungsänderung nach sich ziehen sollen. Angekündigt hatte Präsident François Hollande die Maßnahme bereits am 16. November in seiner Rede vor beiden Parlamentskammern im Schloss Versailles. Künftig, schlug er vor, solle ein Artikel in der Verfassung verankert werden, der die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen festschreibt.

Seither erhitzt das Vorhaben die Gemüter - vor allem unter den regierenden Sozialisten. Justizministerin Christiane Taubira trat deshalb sogar vor wenigen Tagen zurück. "Ich verlasse die Regierung wegen einer großen politischen Meinungsverschiedenheit", begründete die 63-Jährige ihren Schritt. Die Politikerin, die als Symbolfigur des linken Flügels der Sozialisten gilt, lehnt vor allem die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Franzosen doppelter Nationalität ab. Sie fürchtet eine Stigmatisierung der Millionen Einwandererkinder aus den früheren französischen Kolonien in Afrika, die zwei Pässe haben.

Um den Streit zu beenden, schlug Valls vor, in den Verfassungstext die Fälle doppelter Staatsbürgerschaft nicht aufzunehmen. Frankreich wolle sich zudem verpflichten, durch die Aberkennung der Nationalität keine Staatenlosen zu schaffen. Aber Kritiker sehen darin eine Hintertür, um letztlich doch nur Franzosen mit doppelter Nationalität ins Visier zu nehmen.

Für die Verfassungsänderung braucht Valls eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Die Sozialisten und ihre Verbündeten werden die nötigen Stimmen allein nicht zusammenbekommen. "Eine überwältigende Mehrheit der Linken ist gegen diese Verfassungsreform", erklärte die frühere Kulturministerin und sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti im Fernsehen. Sie will wie andere Vertreter des linken Flügels mit Nein stimmen. Dafür könnte von der konservativen Opposition Unterstützung kommen. Der Chef der Republikaner, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, stellte dafür allerdings eine Bedingung: Die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft soll im Text enthalten sein.

Wie der Entwurf genau aussehen soll, will die Regierung nun am 3. Februar im Kabinett bekanntgeben. Zwei Tage später beginnt die Debatte in der Nationalversammlung, wo statt Justizministerin Taubira ihr Nachfolger Jean-Jacques Urvoas am Rednerpult stehen wird. Heikel wird für den früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht nur die Frage der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, sondern auch eine zweite von der Regierung geplante Verfassungsänderung: die Festschreibung des Ausnahmezustands.

Von Hollande am 13. November verhängt, wurde dieser vom Parlament bis 26. Februar verlängert und könnte nun darüber hinaus weitergeführt werden. Valls deutete in einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC an, dass die Maßnahmen so lange gelten sollen, "bis wir fertig sind mit dem Islamischen Staat". Ein Dauer-Ausnahmezustand sei aber nicht geplant, versicherte der Regierungschef später.

Kritik wird lauter Der "état d'urgence" erlaubt Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss und Hausarrest "für alle Personen, deren Taten eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung sind". Im November hatte die Nationalversammlung mit nur sechs Gegenstimmen für die Verlängerung gestimmt, doch nun wird die Kritik lauter. So warnte der konservative Ex-Premier Dominique de Villepin vor "Auswüchsen": "Wir gehen inzwischen so weit, Bauernhöfe zu durchsuchen und Umweltschützer unter Hausarrest zu stellen", sagte er.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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