BILDUNG : Mehr Chancen für Migranten

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Bildungssystem den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht. In der Debatte am vergangenen Freitag über einen Antrag der Fraktion zur Bildungsgerechtigkeit (18/7049) sagte Oczan Mutlu, die Tatsache, dass man es nicht schaffe, Kinder "unabhängig von ihrer Herkunft zum Erfolg zu führen", sei die "Achillesferse des deutschen Bildungssystems". Gute Bildung sei eine Investition in die Sicherheit eines Landes; wenn jetzt nicht umgesteuert werde, drohten "französische Verhältnisse". In ihrem Antrag fordern die Grünen eine "bundesweite Bildungsoffensive", in deren Rahmen es feste Personalschlüssel in Kitas, einen stärkeren Ausbau der U3-Betreuung und mehr Geld für die Sanierung von Schulen geben soll. Außerdem soll die Sprachbildung stärker unterstützt und eine "echte Ausbildungsgarantie" umgesetzt werden, die allen Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft "den Weg zu einem anerkannten Berufsabschluss ebnet".

Für die CDU widersprach Cemile Giousouf: Die Integration von Einwandererkindern sei "besser als ihr Ruf". Angesichts der Flüchtlingskrise müsse das Bestehende auf den Prüfstand, es gebe noch "Nachholbedarf". Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe aber erst im Herbst zwei entsprechende Maßnahmenpakete vorgelegt. 80 Prozent der von den Grünen geforderten Punkt seien "bereits erledigt". In diesem Sinne äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Die Herkunft dürfe in der Tat "nicht über Zukunft bestimmen". Die Grünen erweckten aber den Eindruck, als müsse "das Rad neu erfunden werden" und würden übersehen, was die Koalition bereits in Gang gebracht habe.

Rosemarie Hein (Linke) kritisierte, weder der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz noch die Durchsetzung der Schulpflicht für Flüchtlinge seien in den Bundesländern "zeitnah" gesichert.