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Michael Klein
Kurz Notiert

Verkehrsabkommen mit Polen zugestimmt

Der Bundestag hat am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/7256) dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6931) zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze zugestimmt. Durch Ratifikation soll dieses Abkommen nach der erfolgten Zustimmung des Bundestages auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Der Vertreter der Bundesregierung führte aus, dass die polnische Seite dieses Abkommen bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert habe.

Grünen-Vorstoß zum Windenergie-Ausbau

Der Ausbau der Windenergie soll nicht durch Radaranlagen behindert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/7050), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Berechnungsverfahren der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur konkreten Berechnung der Störbeiträge der Windkraftanlagen an Radaranlagen für eine wissenschaftliche Bewertung offengelegt werden. Weiter soll sie auf die DFS, das Bundesamt für Flugsicherheit und den Deutschen Wetterdienst einwirken, Einzelfälle gewissenhaft zu prüfen und Ablehnungsbescheide hinreichend und nachvollziehbar zu begründen und zu veröffentlichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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