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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen und Johanna Metz
Extrawürste für London

Ringen um EU-Reformen wird zur Hängepartie. Referendum wohl schon im Juni

Eigentlich sollte der Deal am Freitagmorgen nach einem englischen Frühstück unter Dach und Fach sein. Gestärkt von Rührei, gebackenen Bohnen und Speck wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk verkünden, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket für Großbritannien geeinigt hätten. Eigentlich. Denn aus dem Frühstück wurde ein Brunch, aus dem Brunch schließlich ein Lunch, und als die Monitore in Brüssel schließlich ein "English Dinner" um 20 Uhr ankündigten, begannen die anwesenden Journalisten und Diplomaten zu witzeln, dass daraus wohl eher ein spätes "spanisches Abendessen" werden würde.

Bis zum Abend hatten die EU-Chefs noch immer nicht zusammen gegessen. Griechenland hatte zwischendurch mit einem Veto gedroht, wenn ihm im Streit um den EU-Grenzschutz nicht geholfen werde. Man traf sich in kleineren Gruppen, um zu versuchen, die strittigsten Punkte auszuräumen. Der EU-Gipfel, der den "Brexit"-Streit lösen und unter Beweis stellen sollte, dass man sich in Europa sehr wohl einigen kann, wurde zur Hängepartie. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es keine Einigung.

Die Mahlzeit, die Großbritanniens Premier David Cameron den Staats- und Regierungschefs, auftischen wollte, war für viele aber auch ungenießbar. Cameron will Sozialleistungen für EU-Ausländer beschneiden und Veto-Rechte bei Entscheidungen der Euro-Zone sowie mehr Rechte für nationale Parlamente durchsetzen (siehe Stichwort). So will er bei dem Referendum in seinem Land für einen Verbleib in der EU werben und den so genannten "Brexit" abwenden.

Bei den Verhandlungen in Brüssel waren nach Angaben von Diplomaten drei Bereiche umstritten. Frankreich etwa will einem Nicht-Euro-Land wie Großbritannien kein Veto-Recht in Fragen der Euro-Zone einräumen. Eine Reihe von Euro-Staaten wie Frankreich, Deutschland und Luxemburg wollen vermeiden, dass sich aus den Beschlüssen Beschränkungen bei der Regulierung für die Finanzmärkte ableiten lassen. Und die belgische Regierung wollte Cameron nicht zu weit bei Formulierungen zu einem immer engeren Zusammenschluss der Europäischen Union entgegenkommen. Zu "mehr EU" will sich die britische Regierung aber nicht verpflichten lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der vergangenen Woche in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag klar, dass sie die Anliegen von Cameron durchaus für "berechtigt und nachvollziehbar" hält. Aber Anpassungen auf europäischer Ebene dürften "grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration nicht infragestellen". Dazu zählte Merkel die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU, sagte aber auch: "Wir werden keine Einigung akzeptieren, die einzelnen Mitgliedsländern ein Veto gegen weitere Integrationsschritte gibt". Es könne nicht sein, "dass Nicht-Euro-Staaten die Integration der Euro-Zone blockieren dürfen". Für Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) ist klar: "Es gibt keine Union à la carte - nicht für Griechenland, nicht für uns, auch nicht für Großbritannien. Sie hoffe aber sehr, "dass dieses Europa zusammenbleibt und zeigt: Nur gemeinsam kann man stark sein".

Nach Auffassung von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist es indes "völlig absurd, dass Herr Cameron als Voraussetzung für den Verbleib Großbritanniens jetzt ausgerechnet weiteren Sozialabbau und Narrenfreiheit für den Finanzplatz London verlangt." So etwas stabilisiere die EU nicht, sondern zerlege sie nur weiter.

Cameron muss jedoch seine Wähler überzeugen, Mitglied der EU zu bleiben - und das bald: Möglicherweise werden die Briten schon am 23. Juni an die Urnen gehen.

Und sie sind zerrissen über die Frage, ob es in der Union bleiben soll oder nicht. Während das multikulturelle London und das schon immer pro-europäische Schottland mehrheitlich bleiben wollen, herrscht vor allem in den ländlichen Regionen Englands die gegenteilige Stimmung. Junge Briten sind eher europafreundlich, während die ältere Generation zum Austritt neigt. Und selbst prominente Abgeordnete der Labour-Partei, die als eher europafreundlich gilt, werben für einen Ausstieg.

Tatsache ist: Die Liebe der Briten zur EU war nie groß. Als das Königreich 1973 beitrat, war die Wirtschaftslage katastrophal, Europa versprach eine bessere ökonomische Zukunft. Doch eine politische Union lehnt die klare Mehrheit der stolzen Briten von jeher ab. Zum anderen hat kein EU-Land seit der Osterweiterung 2004 so viele EU-Ausländer aufgenommen wie Großbritannien. Allein in den vergangenen fünf Jahren zogen eine Million Kontinentaleuropäer auf die Insel. Schulen, der Wohnungsmarkt, die öffentliche Gesundheitsversorgung stehen - auch wegen Londons gleichzeitiger harter Sparpolitik - unter enormem Druck.

Laut Umfragen steht es derzeit fünfzig-fünfzig. Cameron ist "überzeugt, dass Großbritannien sicherer und erfolgreicher in einer reformierten Union sein wird". Ob ihm die Wähler das glauben, hängt auch von der Kompromissbereitschaft Brüssels ab.

Stefanie Bolzen ist Korrespondentin der Welt in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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