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»Alle müssen einen Beitrag leisten«

Eigentlich hatte die gemeinsame Präsidiumssitzung des Bundestages und der Assemblée nationale bereits im vergangenen November stattfinden sollen. Doch nachdem am 13. November 2015 bei Terroranschlägen an mehreren Orten in Paris 147 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, musste der Termin verschoben werden. Am 12. Februar wurde er jetzt in Aachen nachgeholt.

Die deutsche Anteilnahme nach den tödlichen Angriffen und deren dankbare Würdigung durch die französischen Abgeordneten bezeichnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Auftakt des Treffens im Aachener Dom als kennzeichnend für die besonderen Beziehungen Deutschlands und Frankreichs. Es zeige die Fähigkeit, gegenseitig Freude wie Trauer spontan auszudrücken und miteinander zu empfinden.

Das enge Verhältnis der beiden Nachbarstaaten leidet nach Ansicht von Lammert nicht unter der Tatsache, dass in politischen Sachfragen zuweilen unterschiedliche Auffassungen herrschen. Als Beispiel dafür nannte der Bundestagspräsident die Differenzen im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Während Deutschland nach wie vor auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien drängt, plädiert Frankreich für eine flexiblere Handhabung.

Gemeinsame LösungenDer Bundestagspräsident zeigte sich überzeugt, dass Europa "selten zuvor" so sehr auf gemeinsame Lösungen angewiesen war wie heute. "Aber genauso selten war unter den europäischen Mitgliedstaaten die Neigung so groß, eigene nationale Wege zu suchen", kritisierte er. In dieser Beurteilung war er sich mit seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone einig.

Beide Parlamentspräsidenten stellten klar, dass auch für das Flüchtlingsproblem zwingend eine europäische Lösung gefunden werden muss. Falls die Staaten in dieser Frage jeweils nationale Wege gingen, sei das Europa der offenen Grenzen am Ende, warnten sie. Ein Lösungsansatz sei, die Nachbarstaaten der betroffenen Gebiete soweit zu unterstützen, dass dies den Flüchtlingen das Bleiben in der Region ermöglicht.

Lammert forderte, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union einen Beitrag zur Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung leisten müsse. Dabei müssten die unterschiedliche Lage und Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder jedoch berücksichtigt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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