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EU
Alexander Heinrich
Man kehre auch vor der eigenen Tür

Bundestag billigt den -Menschenrechtsbericht. Die Opposition vermisst eine Bestandsaufnahme der Lage in Europa

Der Deutsche Bundestag hat den "EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt" angenommen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten vergangene Woche gegen das Votum der Linksfraktion für eine entsprechende Beschlussempfehlung (18/7552) des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nannte das Eintreten für Menschenrechte "nicht Kür, sondern Pflicht, für jeden von uns". Man könne Menschenrechte nur dann glaubwürdig im Ausland einfordern, wenn man sie zu Hause strikt einhalte. Das gemeinsame Engagement bleibe "dringend geboten" - sei es in bilateralen Gesprächen, in institutionalisierten Menschenrechtsdialogen oder in Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat oder der OSZE. Es sei unumgänglich, auch mit "schwierigen Partnern" wie Russland, China, der Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran im Gespräch zu bleiben, sagte Roth. Mit Belehrungen über die einheimischen Medien sei noch lange nicht den Opfern von Menschenrechtsverletzungen geholfen.

Annette Groth (Die Linke) bemängelte, dass der Bericht letztlich nur Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU anprangere. Immer wieder würden zudem wirtschaftliche Interessen vor menschenrechtspolitische Erwägungen gestellt: "Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind dafür nur ein besonders krasses Beispiel", sagte Groth. Bände spräche auch der Umgang mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung führe Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung und sie schiebe Flüchtlinge zurück nach Syrien ab. Es sei "schändlich", wenn die EU Ankara nun drei Milliarden Euro zur "Flüchtlingsabwehr" versprochen habe, sagte Groth. "Solange mit zweierlei Maß gemessen wird, ist es um die Menschenrechte nicht gut bestellt."

Versäumnisse Erika Steinbach (CDU) sagte, dass der Menschenrechtsbericht bereits für das Berichtsjahr die großen Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen gezeigt hätte. "Dies hat seitens der EU leider nicht dazu geführt, rechtzeitig politisch darauf zu reagieren." Die "akute Massenwanderung" wäre nicht nötig gewesen, die EU hätte den Menschen vor Ort helfen können, argumentiere Steinbach und verwies in diesem Zusammenhang auf die "gigantischen Herausforderungen", die Deutschland bei der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erwarten dürften.

Tom Koenigs (Grünen) bemängelte eine fehlende Kohärenz der EU-Menschenrechtspolitik. So stelle sich die Frage, wie sich etwa die EU-Fischereipolitik mit dem Kampf gegen Hunger vertrage. Kritisch zu hinterfragen seien zudem die Wirksamkeit und die konkreten Ergebnisse EU-Menschenrechtspolitik: Es fehlten Projektevaluationen und es sei nicht klar, ob und wie Menschenrechtsdialoge und etwa auch Sanktionen wirken: "Was ist damit erreicht worden?" fragte Koenigs. Zudem nehme der Menschenrechtsbericht Entwicklungen innerhalb der EU nicht in den Blick, weder die Erfolge rechtspopulistischer Parteien, die sich klar gegen das Diskriminierungsverbot positionierten, noch den zunehmenden Unwillen einiger Regierungen, sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterwerfen.

Unternehmen Angelika Glöckner (SPD) bezeichnete den Einsatz für Menschenrechte und Demokratie als "wichtiger denn je" angesichts von mehr als 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. "Menschenrechtsverletzungen von heute sind Flüchtlingsströme von morgen." Der Bericht zeige, dass die EU und ihre Mitgliedländer sich noch stärker konkreten Zielen verpflichten sollten: So müssten etwa EU-Handelsabkommen Regeln zum Verbot von Kinderarbeit und zur Einhaltung grundlegender sozialer Standards aufstellen. Auch weltweit agierende Unternehmen müssten Akzente setzen: "Sie werden sich stärker mit ihren Lieferketten auseinandersetzen müssen", sagte Glöckner. Die vom Europäischen Parlament verabschiedete CSR-Richtlinie sei ein wichtiger Schritt zu mehr Unternehmensverantwortung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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