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Ulrich Tilgner
Gebremster Reformeifer

Nach dem Atomabkommen hofft das Reformlager auf einen Sieg bei der Parlamentswahl und auf eine Öffnung des Landes. Doch der Einfluss der konservativen Geistlichkeit dürfte stark bleiben

Im Iran breitet sich Wahlfieber aus. Wie schon bei vorherigen Parlamentswahlen mündet der Wahlkampf der oft nicht einmal bekannten Kandidaten in der letzten Woche in eine heiße Phase. Der Wächterrat kann bis zur Abstimmung am kommenden Freitag keine weiteren Kandidaten ausschließen. Damit können Bewerber, die bis zuletzt um ihre Zulassung gefürchtet haben, offener auftreten. Während die Auslandsiraner den zwei Dritteln ausgeschlossenen Kandidaten, von denen die übergroße Mehrheit dem Reformlager angehören, nachtrauern und auch die Reformpolitiker in Teheran Manipulationsvorwürfe erheben, haben sich die Wähler in der Islamischen Republik Iran an derartige Rahmenbedingungen gewöhnt.

In diesem Jahr wird sogar doppelt abgestimmt. Denn auch die Mitglieder der Expertenversammlung werden gewählt. Die wichtigste Aufgabe dieses Gremiums besteht in der Bestimmung des Velayat-e faqih - des Staats- oder Revolutionsführers. Drei Viertel der Bewerber für einen Sitz in diesem Gremium wurden ausgeschlossen, so zum Beispiel Khomeini-Enkel Hassan und der vor allem unter Geistlichen hochrespektierte Ayatollah Bojnurdi. Die Erzkonservativen planen offenbar, die Nachfolge des Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei (76) dereinst unter sich auszumachen.

Dennoch mobilisieren die Reformkräfte gegen die Wiederwahl von drei ultrakonservativen Ayatollahs und für die Wiederwahl des ehemaligen Staatspräsidenten Hashemi Rafsanjani (81) in die Expertenversammlung. Sollten sie damit erfolgreich sein, könnte sich der Trend einer langfristigen Machtverschiebung in der Islamischen Republik verstärken. Sollte Revolutionsführer Khamenei, dem ein schlechter Gesundheitszustand nachgesagt wird, sterben, müsste die Expertenversammlung einen Nachfolger bestimmen. Dies würde zumindest vorübergehend die Position von Staatspräsident Hassan Rohani (67) stärken und könnte langfristig eine politische Umorientierung der Islamischen Republik Iran einleiten, da es einem konservativen Khamenei-Nachfolger schwerfallen dürfte, das komplexe Machtgefüge seines Vorgängers aufrechterhalten. Khamenei hat etwa 20 Jahre benötigt, seine Vormachtstellung zu festigen.

Reformlager Selbst wenn das Wahlergebnis nicht manipuliert wird und sich eine größere Zahl der in abgelegenen Provinzen erfolgreichen Einzelkandidaten dem Reformlager zuwenden sollte: Die Grundorientierung der Politik wird auch künftig von Staatsführer Khamenei vorgegeben. Zwar hat er das Atomabkommen mit den Vetomächten des Weltsicherheitsrates und Deutschland gegen den Widerstand des konservativen Lagers abgesegnet, aber gleichzeitig tritt er aktiv gegen eine Neuorientierung auf, insbesondere möchte er keine Öffnung gegenüber den Staaten des Westens. Wegen seiner außerordentlichen Machtfülle und seines Einflusses wird er mit Unterstützung der Radikalkonservativen reformpolitische Neuansätze blockieren können. Der Abbau des gewaltigen noch aus der Schah-Zeit stammenden Modernisierungsstaus wird den Reformwilligen nur auf lange Sicht nutzen und dies auch nur, wenn politische Veränderungen nicht durch die Konservativen blockiert wird.

Zwei Faktoren erschweren politische Veränderungen zusätzlich. Während der jahrzehntelangen Sanktionen haben sich wirtschaftliche Strukturen und entsprechende Interessen entwickelt, die durch politische Veränderungen an Bedeutungen verlieren würden. Dieses Beharrungsmoment wird noch durch den derzeit niedrigen Ölpreis begünstigt. Die nach Ende der Sanktionen durch höhere Ölexporte erwirtschafteten Devisen müssen vor allem dafür genutzt werden, die durch den Ölpreisverfall verursachten Einnahmeausfälle auszugleichen.

Auch wenn Wahlen im Iran keine dramatischen politischen Auswirkungen haben, so sind sie doch ein Gradmesser für das innenpolitische Klima. Der Wandel der Gesellschaft führt zu einem rapiden Verfall des Einflusses der konservativen Geistlichkeit. Lebten im Januar 1979 zum Zeitpunkt des Sturzes des Schahs noch knapp die Hälfte der 36 Millionen Iraner auf dem Lande, so wohnen derzeit etwa zwei Drittel der heute knapp 80 Millionen in den Städten. Waren in den Tagen der Revolution vor allem die Studenten der theologischen Institutionen meinungsbildend, so beeinflussen heute Studentinnen und Studenten der weltlichen Universitäten das öffentliche Stimmungsbild. Der Ausbau des Universitätssystems hat dazu beigetragen, die Unterschiede zwischen städtischer und ländlicher Kultur abzuschwächen. In Teheran hat die stetige Zunahme von Ein-Personenhaushalten sogar zu einer Änderung der Bauweise geführt. In neuen Hochhäusern steigt die Zahl der kleinen Wohnungen. Gerade in diesen Vierteln leben Menschen, die sich am westlichen Lebensstil orientieren und eine Öffnung des Landes wünschen. Doch aus diesen Zentren der Reformisten zu schließen, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche eine radikale Kehrtwende, wäre falsch.

Langfristige Öffnung Die Katastrophen der Region dämpfen den Reformeifer im Lande. Zwar möchte eine Mehrheit der Bevölkerung Änderungen, doch wird eine forsche Durchsetzung dieser Ziele abgelehnt. Diese weitverbreitete Grundhaltung macht es so schwer, ein Wahlergebnis zu prognostizieren. Die vorsichtige, auf Außenstehende taktierend wirkende Politik von Präsident Rohani entspricht der Grundstimmung im Lande. Der Wunsch nach Veränderung ist mit der Ablehnung politischer Experimente gepaart. Die Wahlbeteiligung erlaubt gewisse Rückschlüsse auf die Grundstimmung: Bei früheren Wahlen schwankte sie zwischen 18 und 80 Prozent. Sicherlich würde eine Schwächung der Ultrakonservativen den Trend zur vorsichtigen Öffnung Irans stärken. Doch eine derartige Veränderung ist unabhängig von den offiziellen Wahlergebnissen erst langfristig zu erwarten. Damit dürften ausländische Hoffnungen nicht in Erfüllung gehen, die in Iran einen sich schnell vergrößernden Exportmarkt sehen.

Der Autor war Korrespondent des ZDF und später des Schweizer Fernsehens für den Nahen und Mittleren Osten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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