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AKTUELLE STUNDE
Johanna Metz
Das Blutvergießen geht weiter

Linke werfen Türkei Verschärfung der Lage in Syrien vor. Koalition und Grüne machen vor allem Russland verantwortlich: Es verursache eine »humanitäre Katastrophe«

Die Türkei hat in der vergangenen Woche ungeachtet aller internationaler Appelle ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien fortgesetzt. Laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA reagiert die Armee damit auf Beschuss durch die kurdischen Kämpfer, die zuletzt in den Norden des türkischen Nachbarstaates vorgerückt waren. Die YPG-Milizen gelten als wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Ankara hingegen fürchtet, dass die Milizen, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbündet sind, an der Grenze zur Türkei die Schaffung eines kurdischen Staates vorbereiten.

Für Sevim Dagdelen und ihre Fraktion, Die Linke, steht fest, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den Beschuss syrischer Kurden den Krieg im Nachbarland weiter ausweiten will. Erdogan wolle die Nato in einen Krieg gegen Russland verwickeln und einen Zusammenschluss von Kantonen der syrischen Kurden verhindern, warnte sie in der vergangenen Woche in einer auf Verlangen ihrer Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde. Die Bundesregierung müsse diesen "Völkerrechtsbruch" deutlich verurteilen, forderte Dagdelen, fragte aber zugleich zweifelnd in Richtung Regierungsbank: "Ist Ihnen Ihr Bündnis mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr so wichtig, dass Sie zu seinem Weltkriegsroulette schweigen wollen?"

Den Vorwurf der Linksfraktion, die jüngste Verschärfung der Lage in Syrien sei zuvorderst der Türkei zuzuschreiben, wollte Jürgen Hardt (CDU) so nicht stehen lassen. Er warf der Fraktion vor, ihre politische Brille "ein wenig schief" zu tragen. Für die Zuspitzung sei "ganz klar" die russische Luftwaffe im Verbund mit den Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad verantwortlich. Beide bekämpften die Zivilbevölkerung und die Opposition und verursachten in Aleppo und anderen Regionen des Landes eine humanitäre Katastrophe. Zehntausende Flüchtlinge hätten sich in der Folge zusätzlich auf den Weg gemacht. Hardt appellierte an Russland, Assad "und alle anderen", den am 11. Februar in München gefassten Beschluss - Waffenstillstand innerhalb einer Woche herstellen und Zugang für einen humanitären Einsatz ermöglichen - umzusetzen und damit die Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der Friedensgespräche zu schaffen.

Niels Annen (SPD) bezeichnete es in der Debatte als "starkes Stück", dass die Linksfraktion die Schuld an der Lage einem einzigen Akteur, der Türkei, in die Schuhe schiebe, "während in Aleppo gebombt wird". Damit helfe sie weder den Menschen in Syrien noch der deutschen Öffentlichkeit, das, was in Syrien passiere, nachzuvollziehen. Auch er sei über die türkischen Angriffe besorgt, betonte Annen. "Aber man darf es sich nicht so leicht machen wie Sie". Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Luftwaffe von Assad mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Angriffe auf Aleppo genau in der Zeit intensiviert habe, als in Genf über einen Frieden in Syrien verhandelt wurde. Daraus könne man keinen anderen Schluss ziehen, "als dass diese Gespräche unterbrochen und verhindert werden sollten". Diesen Vorwurf teilte auch Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Er warnte davor, dass als Resultat der russischen Strategie nur noch zwei relevante Gruppen in Syrien übrig blieben: Assad und der IS. "Das halte ich für eine unerträgliche Variante."

Blutige Anschläge Noch während die Abgeordneten über die Rolle der Türkei in Syrien stritten, detonierte im Zentrum von Ankara eine Autobombe. Bei dem Anschlag auf einen Militärkonvoi starben am frühen Mittwochabend mindestens 28 Menschen. Nur einen Tag darauf wurden bei einer Explosion im Südosten des Landes mindestens sechs Soldaten getötet. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu machte die kurdische PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG für die Anschläge verantwortlich. Bis Redaktionsschluss gab es aber kein Bekennerschreiben. Fest steht allein: Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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