Arbeit : Streit um Arbeitslosenversicherung

Einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für 200.000 Langzeitarbeitslose wird es vorerst nicht geben. Die Linke konnte sich mit einem entsprechenden Antrag (18/4449) nicht durchsetzen. Er wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Über eine Reform der Arbeitslosenversicherung, wie sie Die Linke in einem anderen Antrag (18/7425) fordert, wurde zunächst in erster Lesung beraten. Darin spricht sich die Fraktion unter anderem für eine Änderung der Rahmenfrist aus, innerhalb derer die Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I) erworben werden müssen.

Sabine Zimmermann (Die Linke) verwies darauf, dass ein Viertel der Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV fallen, obwohl sie während der Beschäftigung in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Albert Weiler (CDU) warf der Linken vor, in ihrem Antrag nicht mit aktuellen Zahlen zu arbeiten. So sinke zum Beispiel die Zahl der Menschen kontinuierlich, deren Arbeitslosengeld I nicht reiche und die deshalb zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Brigitte Pothmer (Grüne) thematisierte die Lage der Film- und Kulturschaffenden. Diese würden während eines Engagements oft Höchstbeträge in die Versicherung einzahlen und im Bedarfsfall meist mit leeren Händen ausgehen. Der Grund seien befristete Verträge.

Markus Paschke (SPD) sagte, die zentrale Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik sei die Frage der Integration der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und eine ständige Qualifikation und Weiterbildung der Arbeitnehmer.