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Claudia Heine
Kurz Notiert

Linke: Finanzierung von mehr Frauenhäusern sichern

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll Frauen und deren Kindern, die Opfer von Gewalt sind, ein Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe eingeräumt werden. In einem Antrag (18/7540) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem soll die Finanzierung von Frauenhäusern zwischen Bund und Ländern so geregelt werden, dass eine "bedarfsgerechte Infrastruktur" entwickelt werden kann. Die derzeit 353 Frauenhäuser und 41 Schutzwohnungen reichten nicht aus.

Antrag der Linksfraktion zur Entgeltgleichheit abgelehnt

Die Linke ist mit ihren Forderungen zur gesetzlichen Verankerung gleicher Löhne von Frauen und Männern in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst gescheitert. Der Familienausschuss lehnte in der vergangenen Woche den entsprechenden Antrag (18/4933) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linksfraktion hatte unter anderem Transparenz bei den Lohnkriterien, regelmäßige Betriebsprüfungen zur Entgeltgleichheit, ein Verbandsklagerecht und die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle gefordert.

Bei Betriebsräten bleibt vorerst alles beim Alten

Die Oppositionsfraktionen konnten sich mit ihren Vorschlägen zur Stärkung von Betriebsräten nicht durchsetzen. Zwei Anträge von Grünen (18/2750) und Linken (18/5327) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich unter anderem für ein erleichtertes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch in kleineren Unternehmen ausgesprochen und gefordert, den Kündigungsschutz im Betriebsverfassungsgesetz auch auf Wahlbewerber auszudehnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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