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Gastkommentare - Pro
Armin Käfer, "Stuttgarter Zeitung"
Nachhaltiges Signal

Auch Deutsche Grenzen schließen?

Ja, gewiss: mit Zäunen und Grenzkontrollen allein lässt sich die Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Dennoch kann es sein, dass Angela Merkel gar nichts anderes übrig bleibt, als sich an Schweden, Österreich und Dänemark ein Beispiel zu nehmen. Binnen weniger Wochen werden sich weder die Fluchtursachen in Syrien beseitigen lassen noch werden griechische Grenzwächter plötzlich ihren Job perfekt erledigen. Und die Türken werden die Aufgabe als Pförtner Europas auch nur dann ernsthaft angehen, wenn sie sicher sein können, dass die abgefangenen Flüchtlinge nicht allesamt im eigenen Land verbleiben.

Sobald die Zahl der Asylbewerber im Frühjahr wieder ansteigt, muss Merkel handeln. Europäisches Recht und die deutsche Staatsräson verpflichten sie zu einem effektiven Grenzreglement. Brüssel will zurück zum Dublin-Prinzip - keiner der über die Balkanroute anreisenden Migranten hätte demnach einen Anspruch, in Deutschland einzureisen. Effektives Grenzreglement ist nicht mit Stacheldraht oder gar Schießbefehlen zu verwechseln. Es geht auch nicht darum, den freien Verkehr innerhalb des Schengenraums komplett auszubremsen, sondern um selektive Sperren an einzelnen Grenzabschnitten - die zudem befristet wären. Um die Balkanroute zu blockieren, müsste Deutschland sich keineswegs lückenlos abschotten. Die auf unbehinderte Transporte angewiesene Wirtschaft wäre in Maßen beeinträchtigt, würde aber keineswegs lahmgelegt. Hochrechnungen zu angeblichen Folgeschäden sind rein spekulativ - bloße Horrorszenarien. Zeitlich befristete Grenzkontrollen wären aber ein politisch nachhaltiges Signal - eine Art Abschreckungspolitik: Deutschland kapituliert nicht länger vor der Anarchie, die auf den Flüchtlingsrouten herrscht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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