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EUROPA
Johanna Metz
EU setzt weiter auf die Türkei

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise für Anfang März geplant. Alleingang Österreichs sorgt für Spannungen in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte noch nicht begonnen, da schuf Österreich schon Fakten: Die Regierung in Wien verkündete, dass sie ab dem 19. Februar nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren werde, zugleich aber täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen lassen wolle. So solle die Jahresobergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Beim Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche flogen ob dieses Alleinganges die Fetzen - das Abendessen wurde zur Krisensitzung. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos schickte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Brief, in dem er die Maßnahmen als rechtswidrig bezeichnete - Österreich solle sie bitte überdenken. Das aber lehnte Mikl-Leitner ab. Ihr Land, erwiderte sie, sei weiterhin an einer europäischen Lösung interessiert. Da diese aber noch dauern werde, "müssen wir jetzt handeln, sonst kriegen die Nationalisten die Oberhand".

In einem Punkt sollte sie schnell Recht behalten - es wird tatsächlich noch dauern. Denn auf neue, gemeinsame Schritte in der Flüchtlingskrise, etwa Kontingente, haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder nicht einigen können (siehe Seite 4). Stattdessen haben sie für Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei vereinbart. "Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei", erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: "Die vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei bleibt ein vorrangiges Ziel." Den Plan hatten beide Partner am 29. November 2015 mit dem Ziel beschlossen, Fluchtursachen effektiver zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Für die Fortsetzung der Kooperation hatte sich vor Beginn des Treffens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag stark gemacht. Viele EU-Staaten bezweifeln jedoch, dass die Türkei fähig und willens genug ist, den Europäern zu helfen. Besonders einige osteuropäische Staaten zeigten daher in Brüssel Verständnis für den Alleingang Österreichs.

»Streit um Brexit« Viel länger gedauert als erwartet, haben in Brüssel die Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen. Sie sollen die britischen Wähler davon überzeugen, in einem Referendum für den Verbleib in der Union zu votieren. Die Stimmung unter den EU-Chefs war am Freitagabend zunehmend gereizt. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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