tabakrichtlinie : Schockfotos auf Zigarettenschachteln

Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen werden ab Mai 2016 Pflicht. Der Bundestag verabschiedete dazu vergangene Woche die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (18/7218, 18/7696). Das Gesetz umfasst auch erstmals elektronische Zigaretten und dient vor allem dem Jugendschutz. "Diejenigen, die noch nicht mit dem Rauchen begonnen haben, sollen davon abgehalten werden", begründete Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Gesetzesinitiative. Er bezifferte die direkten und indirekten gesellschaftlichen Kosten des Rauchens auf rund 80 Milliarden Euro. Die großen Warnbilder, die auf abschreckende Weise die extrem gesundheitsschädigenden Folgen des Rauchens deutlich machen, beinhalteten die klare Botschaft an junge Leute: "Lasst die Finger davon!"

Ein Aspekt, den auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hervorhob. Solche Bilder hielten junge Menschen vom Rauchen ab, "denn sie sagen mehr als tausend Worte".

Auch Frank Tempel (Die Linke) befürwortet die Neuerung, ist aber mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU unzufrieden. Die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Prävention, zum Beispiel durch ein allgemeines Verbot von Tabakwerbung, seien nicht ausgeschöpft worden. Obwohl der Tabakkonsum so viele Tote fordere, werde Werbung in Teilen weiter gestattet. "Das ist paradox", kritisierte er vor dem Hintergrund, dass in Deutschland jährlich mehr als 100.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. In dieselbe Kerbe schlug Harald Terpe (Grüne) mit seiner Kritik an dem Gesetz. "Es ist eine verpasste Chance, umfassenden Verbraucherschutz umzusetzen", sagte der Mediziner. Statt ein komplettes Werbeverbot durchzusetzen, werde damit nur der Tabakwirtschaft Rechnung getragen.

E-Zigaretten Gleichzeitig monierte Terpe eine Überregulierung zulasten der Verbraucher bei den sogenannten Liquids für E-Zigaretten. Ein Kritikpunkt, den Tempel teilte, denn das mit dem Gesetz auf den Weg gebrachte "faktische Verbot von Aromastoffen" mache E-Zigaretten unverkäuflich und schmälere in Zukunft die Konkurrenzfähigkeit zur viel schädlicheren Zigarette. "Der Konsum von E-Zigaretten ist riskant, aber es gibt einen Unterschied zur klassischen Zigarette", hob Tempel hervor. "Bei E-Zigaretten fallen einige gesundheitsgefährdende Schadstoffe weg." E-Zigaretten unattraktiver zu machen, werde weniger Tabakkonsumenten zum Umsteigen bewegen. Dadurch würden mögliche präventive Effekte verschenkt.

Rainer Spiering (SPD) erklärte, das Gesetz solle die Risiken des Rauchens so weit wie möglich einschränken helfen. Gleichzeitig sollte sich seiner Meinung nach die Politik mit einem Verbot für Tabakwerbung auseinandersetzen. Die Verantwortung für das absehbare Problem der produzierenden Unternehmen, rechtzeitig bis Mitte Mai die Maschinen entsprechend den Vorgaben umzustellen, sieht er bei der Tabakindustrie, die sich untereinander uneinig gewesen sei. "Die Umsetzungsfrist ist an der Tabakindustrie selbst gescheitert", sagte Spiering. Einen Teil der Verantwortung schob Kordula Kovac (CDU) indes der EU zu, denn es gebe einen Konstruktionsfehler in der Richtlinie. "Die Umsetzungsfrist und die Frist zur Produktionsumstellung fallen zusammen", erklärte sie. Das stelle kleine und mittelständische Unternehmen vor Herausforderungen. Die technische Umstellung hänge an nur wenigen zur Verfügung stehenden Zulieferern. "Eine Fristverlängerung hätte allerdings ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Folge", begründete Kovac, warum diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen wurde. Der Kritik aus der Opposition zur Regulierung der E-Zigaretten entgegnete Kovac, dass sie vielleicht weniger schädlich seien, aber nicht gesund. Die Abgeordnete zeigte sich besorgt darüber, dass E-Zigaretten bei Jugendlichen im Trend stehen. "Junge Leute probieren E-Zigaretten, ohne Zigaretten zuvor geraucht zu haben", begründete die Unionsabgeordnete ihre Ablehnung.