GESUNDHEIT : Helfen in größter Not

Die Opposition fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. In einer Aussprache vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7413) hielten Redner der Opposition der Bundesregierung vor, vielen Flüchtlingen eine angemessene medizinische Versorgung zu verweigern. Union und SPD wiesen die Vorhaltungen scharf zurück und erklärten, Asylbewerber bekämen die benötigte Hilfe. Es wäre der Bevölkerung aber nicht zu vermitteln, wenn den Flüchtlingen vom ersten Tag an in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dieselben Leistungen gewährt würden wie einheimischen Bürgern.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können Flüchtlinge erst nach 15 Monaten Leistungen auf GKV-Niveau beanspruchen. Vorher ist die Versorgung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände sowie Schwangerschaft und Mutterschaft begrenzt. Die Linke fordert in dem Antrag, alle Asylleistungsberechtigten in die Versicherungspflicht einzubeziehen und Gesundheitskarten an alle Asylbewerber auszugeben. Die Leistungseinschränkungen sollten gestrichen werden. Kathrin Vogler (Linke) hielt der Koalition vor, Asylbewerber möglichst schnell abschieben zu wollen und dabei auf traumatisierte und schwer kranke Menschen kaum noch Rücksicht zu nehmen. Sie nannte Beispiele von Flüchtlingen, die trotz schwerer Erkrankung nicht angemessen behandelt worden seien, und sprach von einer "Schande". Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, es sei nicht nur unbürokratischer, sondern auch preiswerter, Asylbewerber so früh wie möglich in die Regelversorgung einzubeziehen, statt in den Kommunen Behandlungsscheine zu vergeben. Sie warf der Koalition vor, ein "Signal der Abschottung" setzen zu wollen. Heike Baehrens (SPD) erwiderte, es komme jetzt darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, da sei es wenig hilfreich, die Asylgesetze als diskriminierend zu bezeichnen. Sie sprach von "ungerechtfertigten Anschuldigungen" der Opposition und wandte sich gegen "sozialpolitische Experimente" wie die Einbeziehung von Asylbewerbern in die Versicherungspflicht. Die Länder seien jedoch aufgefordert, die Gesundheitskarte an Asylbewerber zu geben, um eine Versorgung ohne Umwege zu ermöglichen. Sie gehe im Übrigen davon aus, dass weiter auch schwere psychische Erkrankungen ein Abschiebehindernis darstellten.

Reiner Meier (CSU) erinnerte daran, dass die medizinische Versorgung der Asylbewerber sehr viel Geld koste und zurecht über Steuern finanziert werde. Wenn noch völlig offen sei, ob ein Asylbewerber bleiben dürfe, sei eine Ausweitung des Leistungsumfangs sehr problematisch. Wichtig seien nachvollziehbare Regeln und "keine neuen Anreize zur Verfahrensverschleppung". Heiko Schmelzle (CDU) warnte vor einem "Konjunkturprogramm für Schlepperbanden" und einer Überforderung der Gesellschaft. Mit der verlangten Leistungsausweitung würde es attraktiv, in Deutschland Asyl zu beantragen, auch wenn es offenkundig aussichtslos sei. Er fügte hinzu, der innere Zusammenhalt in Deutschland dürfe nicht gefährdet werden. Die Bürger verlangten mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtlingszahlen eine Politik mit Augenmaß.