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Götz Hausding
Der Zwang des Gelingens

Der Weg zum Ziel ist weiterhin umstritten

In einer wichtigen Frage sind sich alle Bundestagsfraktionen einig: Die Integration von Flüchtlingen stellt eine große Herausforderung dar und muss bewältigt werden. Das wurde während der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7651) mit der Forderung nach einem umfassenden Integrationskonzept vergangenen Donnerstag deutlich. Wie diese Integration gelingen kann und wer dazu was beitragen muss, blieb jedoch umstritten.

Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen während der Debatte energisch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe in Sachen Integration nichts unternommen. Fast eine Milliarde Euro für Integrationskurse habe der Bund zur Verfügung gestellt, sagte Barbara Woltmann (CDU). Die Opposition möge doch bitte nicht so tun, "als hätten wir noch nie einen Menschen in diesem Land integriert oder noch nie ein Flüchtlingskind eingeschult", forderte ihre Fraktionskollegin Cemile Giousouf (CDU). Lars Castellucci (SPD) ergänzte, dass die Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt seien erleichtert worden seien.

Volker Beck (Grüne) kritisierte hingegen, mit den Einschränkungen beim Familiennachzug im Asylpaket II hätten Union und SPD eine integrationsfeindliche Maßnahme beschlossen. Sevim Dagdelen (Die Linke) befand, Integration werde erst gelingen, wenn es in Deutschland eine sozial gerechtere Politik gibt.

Sprache ist Schlüssel Die Flüchtlinge wollten sich integrieren, bräuchten dafür aber auch Angebote, sagte Beck. "Derzeit bekommt nur jeder Vierte die Chance zu einem Integrationskurs", beklagte er. Die Festschreibung der Integrationspflicht in der Verfassung, wie man es in Bayern geplant habe, helfe hingegen nicht. Dies sei ein "mausetotes Projekt", urteilte der Grünen-Abgeordnete. Angesichts der Verschiedenartigkeit der Menschen, die nach Deutschland kämen, brauche es auch unterschiedliche Angebote. Schlüssel zur Integration sei in jedem Fall die Sprache, so Beck. Allen, die Deutsch lernen wollten, müsse man ein Angebot machen.

Die CDU-Abgeordnete Barbara Woltmann betonte, dass die Integrationsbemühungen auf jene konzentriert werden müssten, die eine Bleibeperspektive haben. Woltmann machte zugleich deutlich, dass "Integration keine Einbahnstraße ist". Sie könne nur gelingen, wenn auch die Flüchtlinge aktiv mitwirken. "Hier gilt für uns der Leitsatz: Fördern und Fordern." Woltmann sprach sich für verbindliche Integrationsvereinbarungen aus, was ihrer Ansicht nach in einem Integrationsgesetz geregelt werden sollte. Die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland stelle schließlich die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. "Unsere Werte müssen geachtet, aber auch gelebt werden", sagte sie. Und noch etwas ist aus Sicht der CDU-Politikerin unabdingbar. "Wir müssen die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, in Zukunft spürbar reduzierten. Sonst sind irgendwann alle unsere Systeme hoffnungslos überfordert."

Staatsversagen Von einem anhaltenden Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich sprach Sevim Dagdelen. Wenn die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen bei 17,5 Prozent und im Ruhrgebiet bei 20 Prozent liege, sei das die Folge der neoliberalen Politik von Union und SPD, aber auch den Grünen, befand die Linken-Abgeordnete. "Diese Entwicklung ist es im Kern, die die Willkommenskultur und die Aufnahmebereitschaft abnehmen lässt und minimiert." Nach Ansicht Dagdelens ist in Deutschland seit 20 Jahren ein "organisiertes Staatsversagen" zu erleben. In diesem Zeitraum seien eine Million Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden, auch zu Lasten der öffentlichen Sicherheit. Die Flüchtlinge seien dafür nicht verantwortlich zu machen. Sie hätten die schon sehr lange vorhandenen Probleme lediglich überdeutlich gemacht, sagte die Linken-Abgeordnete.

Lars Castellucci vermochte ein organisiertes Staatsversagen nicht zu erkennen. ."Welches Land hätte denn ihrer Ansicht nach die Probleme besser bewältigt", fragte er in Richtung Dagdelen. Im Übrigen seien "wir alle der Staat". Es sei eine große Gesamtleistung gewesen, was im vergangenen Jahr zu erleben gewesen war.

Castellucci warnte davor, bei der Debatte immer nur zu sagen, man benötige mehr Geld für Flüchtlinge. "Was für einen Eindruck sollen die Menschen im Land eigentlich bekommen", fragte er. Wenn erst viel Geld nach Griechenland und dann an die Flüchtlinge gehe, würden sich die Menschen fragen: Und wo bleibe ich? Der Eindruck, es gehe nicht um die Menschen, die hier leben, müsse verhindert werden, weil er auch nicht stimme und das Land spalte, sagte der SPD-Abgeordnete. Die benötigten Angebote müssten für alle gelten, forderte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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