VERTEIDIGUNG : Verletzliche Infrastruktur

Cyber-Attacken können als bewaffneter Angriff nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bewertet und zur Selbstverteidigung militärisch beantwortet werden, wenn der Angriff in Umfang und Wirkung dem Einsatz von Waffengewalt gleichkommt. Diesen Standpunkt vertrat der Völkerrechtler Michael Bothe in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses in der vergangenen Woche über die Rolle der Bundeswehr in dieser Form der Spionage, Sabotage und Kriegsführung. Bothe schränkte allerdings ein, dass nachweisbar sein müsse, welcher Staat für die Cyber-Attacke verantwortlich ist. "Selbstverteidigung auf Verdacht ist unzulässig", sagte er.

Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies darauf hin, dass diese eindeutige Identifizierung zu einem Dilemma führe. Es sei zwar möglich, eine Cyber-Attacke zurückzuverfolgen, dies sei jedoch langwierig und erfordere die Mithilfe der Betreiber aller Knotenpunkte im Internet, die für den Angriff genutzt wurden, um Spuren zu verwischen. Um den Beginn und Verlauf eines Angriffs schnell zu identifizieren, müsste der Angegriffene sich bereits im System des Angreifers befinden, erläuterte Dickow. Dadurch würde "der Angegriffene aber selbst zum Angreifer".

Der Politikwissenschaftler Thomas Rid vom King's College in London erläuterte, dass die schwerwiegendsten Cyberattacken in der Regel von Nachrichtendiensten verübt würden. Vor allem Russland und China hätten in diesem Bereich massiv aufgerüstet. So gingen die Attacken auf das ukrainische Stromnetz und den Bundestag auf das Konto russischer Dienste. Deutschland habe bei der Abwehr solcher Angriffe großen Nachholbedarf.

Katrin Suder, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagte, die Bundeswehr müsse mehr Fachpersonal für die Abwehr von Cyber-Attacken gewinnen. Diese seien eine "kostengünstige" Form der Kriegsführung unterhalb der Schwelle zum Waffeneinsatz. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnologie, Staatssekretär Klaus Vitt, warnte, die Verwundbarkeit der Gesellschaft nehme durch die Digitalisierung und Vernetzung stetig zu. Bedroht seien vor allem die zivile und kritische Infrastruktur.