Inhalt

GLEICHSTELLUNG
Alexander Weinlein
Der Ruf nach dem Gesetz

Opposition und SPD beharren auf Umsetzung der Entgeltgleichheit. Die Lohnlücke müsse endlich geschlossen werden

Am Ende war es nur der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der dem Aufruf von Ursula Groden-Kranich (CDU) Folge leistete. Er blieb der einzige Mann, der sich am vergangenen Freitag in der Bundestagsdebatte über den "Siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" - kurz CEDAW - zu Wort meldete. Dabei hatte die Unionsabgeordnete ausdrücklich an die Männerwelt appelliert, die Sache der Gleichstellung brauche "mehr männliche Mitstreiter" und "mehr Feministen".

Doch auch wenn Rix sich unmissverständlich gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen aussprach, so war er nicht gewillt, der Argumentation von Groden-Kranich zu folgen. Sie hatte davor gewarnt, die Benachteiligung von Frauen in Deutschland auf einen Mangel an Gesetzen zurückzuführen. Die bestehenden Gesetze würden allenfalls nicht genügend beachtet. In vielen Ländern würden die Frauen beispielsweise neidisch auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz in Deutschland blicken. Gleichstellung sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und liege nicht nur in der Hand des Gesetzgebers, sagte Groden-Kranich. Rix' Erwiderung fiel deutlich aus: Wer behaupte, es bestehe kein gesetzlicher Regelungsbedarf, der liege falsch und rede unverantwortlich.

Lohnlücke Im Kern ging es bei dem verbalen Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionspartnern um das von Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag zwar angekündigte, aber bislang noch nicht vorgelegte Gesetz zur Entgeltgleicheit. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den Gesetzentwurf zwar an das Bundeskanzleramt übergeben, aber bislang ist er noch nicht durch das Bundeskabinett verabschiedet. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner (SPD) erneuerte in der Debatte das Versprechen, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird. Die Lohnlücke von rund 22 Prozent zwischen Männern und Frauen sei eines der drängendsten Probleme bei der Gleichstellung, sagte Ferner. Der Abstand wachse bei der Rente auf 40 Prozent an. Allerdings zeitige die Politik der Regierung in den vergangenen zwei Jahren Erfolge. Noch nie sei die Erwerbsquote der Frauen so hoch gewesen wie heute, sagte Ferner. Der eingeführte Mindestlohn, die Weiterentwicklung des Elterngeldes, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Frauenquote in Führungspositionen zeige, dass die Koalition die Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreibe, lobte Ferner.

Altersarmut Das sieht die Opposition jedoch ganz anders. Cornelia Möhring von der Linksfraktion mahnte, das CEDAW-Übereinkommen von 1979 verpflichte die Vertragsstaaten auf eine proaktive Gleichstellungspolitik. Doch die Regierung lege allenfalls "Tippelschritte" hin und ignoriere die Empfehlungen des CEDAW-Berichtes. Gleichstellung sei auch immer eine soziale und ökonomische Frage. Die Erwerbsquote von Frauen sei zwar gestiegen, doch 50 Prozent der Frauen arbeiteten in Teilzeit. Auch unter den Mini-Jobbern sei der Frauenanteil unverhältnismäßig hoch, monierte Möhring. Dies erhöhe die Gefahr von Altersarmut.

Auch die Grünen gingen mit der Koalition hart ins Gericht. Die bisher vorliegenden Informationen über das Entgeltgleichheitsgesetz zeigten, dass die Koalition vor der Wirtschaft "einknickt", kritisierte deren frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws. Wenn die Offenlegung von Gehältern erst ab einer Betriebsgröße von 500 Beschäftigten gelte und kein Verbandsklagerecht gegen Lohndiskriminierungen im Gesetz verankert werde, dann werde es den Frauen nicht helfen. Auch das geplante Prostitutionsgesetz sei verfehlt, sagte Schauws. Die Meldepflicht für Prostituierte zeige, dass die Koalition auf Kontrolle und nicht auf den Schutz der betroffenen Frauen baue. Die Regierung solle endlich Gesetze vorlegen, "die auch ihren Namen" verdienen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann hingegen verteidigte das geplante Entgeltgleichheitsgesetz. Es setze auf Transparenz bei den Gehältern. Viele Frauen wüssten gar nicht, dass sie für die gleiche Arbeit weniger verdienten als ihre männliche Kollegen. Es müsse "Schluss sein mit der Geheimniskrämerei zulasten der Frauen", forderte Reimann.

Migrantinnen Die Unions-Parlamentarierin Ursula Groden-Kranich hingegen sprach lieber über die Benachteiligung muslimischer Frauen in Deutschland. Selbst in der zweiten und dritten Generation und trotz deutschem Pass lebten viele von ihnen noch immer in einer Parallelgesellschaft und litten unter einer zweifachen Diskriminierung. Einerseits bekämen sie von ihren Männern den Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt. Und anderseits nehme dies die Gesellschaft nicht ausreichend zur Kenntnis. "Wo ist hier der Aufschrei der grünen Feministinnen?", fragte sie. Diese Frage wollte Ulle Schauws nicht unbeantwortet stehen lassen. Die Koalition habe bei der Verabschiedung des Asylpaketes II am Tag zuvor den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag für einen besonderen Schutz für weibliche Flüchtlinge doch abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag