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GESUNDHEIT I
Claus-Peter Kosfeld
Wie im falschen Film

Kritik an Neuvergabe der Patientenberatung

Gesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern eine Reform. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion (18/7042) sprachen sich Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln zu prüfen. Bisher wird die UPD vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert sowie anteilig durch die Private Krankenversicherung (PKV). Die Experten plädieren auch für mehr Transparenz bei der Vergabe des Beratungsauftrags.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung nach einer europaweiten Ausschreibung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot der Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist. Der Sachverständige Raimund Geene, der auch im wissenschaftlichen Beirat der UPD aktiv ist, schilderte in der Anhörung sein ,,Entsetzen", als er von der Auftragsvergabe an Sanvartis erfahren habe. Die Vergabe der UPD an einen gewerblichen Anbieter sei aus seiner Sicht eigentlich ausgeschlossen gewesen. Das Angebot der Firma habe etliche ,,Luftnummern" enthalten, fehlende Regionalität und Hinweise auf Gewinnentnahmen. Hinzu kämen einige eklatante Schreibfehler in dem Angebotstext. ,,Ich kam mir vor wie im falschen Film", sagte Geene und sprach in Anwesenheit des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) von ,,offensichtlichen Ungereimtheiten" und einem ,,schwer hinnehmbaren Zustand".

Der Sachverständige Stefan Etgeton erklärte, die Vergabeverantwortung des GKV-Spitzenverbandes für eine zur Neutralität verpflichtete Einrichtung wie die UPD sei ,,wenig sachgemäß". Problematisch sei auch, die UPD aus der ,,zivilgesellschaftlichen Einbettung" zu holen und mit der Ausschreibung in ein gewöhnliches Geschäftsmodell zu überführen. Was die Finanzierung angeht, kämen Mittel aus dem Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Betracht. Ähnlich argumentierte der Experte Sebastian Schmidt-Kaehler. Die GKV sei immerhin ,,selbst Akteur und Interessenträger im System". Konflikte mit der Krankenkasse seien ein Schwerpunkt in der Beratungsarbeit der UPD gewesen. Die Berater hätten sich nicht selten rechtfertigen müssen. Der Jurist Robert Francke von der Universität Bremen sieht hingegen keinen Grund für eine Reform. Das Gesetz schaffe mit Paragraf 65b SGB V einen ,,sachgerechten Rahmen, der mit der beschriebenen Organisationsstruktur zweckmäßig ausgefüllt wird".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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