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Claudia Heine
Kritik an Jobs auf Zeit

Linke will Ende von Befristungen

Sicher arbeiten im öffentlichen Dienst - mehr verdienen in der Privatwirtschaft? Dieser Satz stimmt nur noch zur Hälfte, denn mit der Job-Sicherheit im öffentlichen Dienst ist es so eine Sache. Während in der Privatwirtschaft rund 40 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet sind, werden rund 60 Prozent der Neu-Verträge im öffentlichen Dienst auf Zeit geschlossen. Das will die Linksfraktion nun ändern und verlangt in einem Antrag (18/7567), über den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten hat, einen Stopp der Befristungen im öffentlichen Dienst.

Um das zu erreichen, soll die Bundesregierung das Teilzeit- und Befristungsgesetz ändern und dort unter anderem die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe streichen. Außerdem sollen nach dem Willen der Linken in Bundesministerien und nachgelagerten Behörden für staatliche Regelaufgaben grundsätzlich unbefristete Planstellen vorgehalten werden. SPD und Grüne unterstützten den Vorschlag, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.

Jutta Krellmann (Die Linke) warnte, dass von den mehr als fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis 2030 die Hälfte in Rente gehen werde. Trotzdem erfolge nahezu jede zweite Einstellung befristet. "Wie kurzsichtig handelt dieser Staat eigentlich, wenn er seinen Nachwuchs durch systematische Befristungen bewusst kleinhält?", fragte sie.

Wilfried Oellers (CDU) verwies darauf, dass 2014 die Befristungsquote der Kernerwerbstätigen bei 6,9 Prozent gelegen und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2005 gelegen habe. Auch die Übernahmequote sei bemerkenswert. Bei 43 Prozent befristeter Neueinstellungen im Jahr 2014 sei eine Übernahmequote von 58 Prozent erreicht worden. Dies gehöre zum Gesamtbild dazu, betonte Oellers.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, mit sachgrundlosen Befristungen würden nur flexible Randbelegschaften aufgebaut und der Kündigungsschutz umgangen. "Sachgrundlos zu befristen, ist unnötig. Wir haben genügend Befristungsgründe", so Müller-Gemmeke.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) stellte klar: Sachgrundlose Befristungen seien für die Beschäftigten unwürdig und vor allem in Zeiten guter Konjunktur unnötig. Arbeitgeber sollten froh sein, gutes Personal zu bekommen. Mit der Union sei das Projekt aber nicht durchzusetzen. "Deshalb setze ich meine Hoffnungen jetzt auf die Gewerkschaften", sagte sie unter Verweis auf die anstehende Tarifrunde 2016.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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