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BERUFSBILDUNG
Annette Rollmann
Mehr Geld für Aufstiegswillige

Bundestag verabschiedet Novelle zum Meister-Bafög

Angehende Meister sollen künftig mehr Geld vom Staat bekommen. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes (18/7055). Die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. "Mit der jetzt vorliegenden Novelle sorgen wir dafür, dass es ein echtes Aufstiegs-Bafög ist", lobte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Neufassung.

Mit dem sogenannten "Meister-BAföG" sollen neue Anreize zur Weiterbildung geschaffen werden. 1996 eingeführt, nehmen es im Jahr durchschnittlich rund 170.000 Menschen in Anspruch. Mit der Reform wird der Zuschuss für die Lehrgangskosten von 10.226 Euro auf 15.000 Euro, für das Meisterstück von 1.534 Euro auf 2.000 Euro erhöht. Die Unterstützung für Lebenshaltungskosten und Kinderbetreuung steigt. Zudem wird der sogenannte Erfolgsbonus angehoben. Wurden bei einer erfolgreichen Prüfung bisher 25 Prozent des Darlehens für Prüfungs- und Lehrgangsgebühren erlassen, sollen es künftig 40 Prozent sein. Ferner wird der Kreis derjenigen, die die Förderung in Anspruch nehmen können, auf Bachelorabsolventen und Studienabbrecher ausgeweitet.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten Anträge (18/7239, 18/7234) dazu vorgelegt, die der Bundestag jedoch ablehnte. Die Grünen wollten die Förderinstrumente für alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen öffnen. Die Linken hatte sich für eine volle Kostenübernahme durch den Bund ausgesprochen, um die Länder zu entlasten.

"Dies ist beste Förderung für die Besten in unserem Land", lobte Thomas Feist (CDU) die Reform. Martin Rabanus (SPD) unterstrich, wie selten es vorkomme, dass der Bundestag ein Gesetz einstimmig bei Enthaltung der Linken verabschiede. "Das ist ein Adelsschlag für das, was die Regierung hier vorgelegt hat."

Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lobten die Reform im Grundsatz ebenfalls. Jedoch bemängelte Rosemarie Hein: "Die Anpassungen reichen nicht." Sie berücksichtigten die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht hinreichend, urteilte die Linken-Abgeordnete. Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) kritisierte, das Gesetz trage nicht wirklich zur Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung bei. Es sende zudem nicht das Signal aus, dass lebenslanges Lernen "endlich für alle Menschen möglich wird". Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und gering Qualifizierte würden nach wie vor kaum an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Novelle würde diesen Menschen "herzlich wenige helfen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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