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Götz Hausding
Eine Frage der Finanzierung

Einmal mehr hat die Unionsfraktion deutlich gemacht, dass für sie eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung zwischen Bund und Ländern nicht in Frage kommt. Vergangene Woche sagte Stefan Kaufmann (CDU) während der Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/7643), wer umfangreiche Mischfinanzierungen fordere, übersehe, dass er sich damit auch gegen die Zuordnung von Verantwortlichkeiten stelle. Unklare Zuständigkeiten führten jedoch lediglich dazu, "dass die Verantwortung abgeschoben wird". Ernst-Dieter Rossmann (SPD) wandte dagegen ein, dass es in vielen Bereichen - wie etwa in der Absicherung der außeruniversitäteren Forschungseinrichtungen - sehr wohl eine Mischfinanzierung gebe. Zugleich kritisierte er den Antrag der Linksfraktion und deren "Ablehnung von Wettbewerb im Wissenschaftsbereich".

Kai Gehring (Grüne) vermisste Vorschläge der Koalition für die dringend benötigte Änderung bei der Wissenschaftsfinanzierung. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) müsse ihre Pläne für die Zukunft der Exzellenzinitiative vorstellen, forderte er. Ralph Lenkert (Linke) hatte zu Beginn der Debatte der Regierung vorgeworfen, im "Exzellenzwahn" festzustecken. Nach Ansicht seiner Fraktion muss das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem "insbesondere in förderbedürftigen Regionen auf solide Füße gestellt werden". Dazu brauche es unter anderem eine Verlängerung des Hochschulpakts 2020 Außerdem müsse der Hochschulbau wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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