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rASSISMUS
Helmut Stoltenberg
»Ihr seid nicht das Volk!«

Einmütig verurteilt der Bundestag die Übergriffe in Sachsen und streitet über deren Bekämpfung

Einig waren sich im Bundestag alle Fraktionen in der entschiedenen Verurteilung der jüngsten fremdenfeindlichen Exzesse in Clausnitz und Bautzen: "Die aus diesen abscheulichen Taten sprechende Menschenverachtung" brandmarkte etwa Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vergangene Woche in der Debatte über die Übergriffe in den beiden sächsischen Orten. Eine "Schande für unser Land" urteilte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, ebenso wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Dunkeldeutschland", konstatierte Uli Grötsch (SPD), ein Verdikt von Bundespräsident Joachim Gauck aufgreifend.

Einigkeit zwischen Regierungskoalition und Opposition war auch zu vernehmen im Ruf nach einem gemeinsamen Signal gegen den Rechtsextremismus. "Lassen Sie uns die gemeinsame Botschaft nach außen tragen, dass wir aufstehen müssen für mehr Mitmenschlichkeit", rief Bartsch dem Plenum zu. Krings warb für ein "Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit". "Wir alle müssen gemeinsam Rassismus entgegentreten", mahnte Hofreiter.

»Mutter aller Gidas« Von Konsens geprägt war die Aussprache gleichwohl nicht. Vielmehr stritten die Redner heftig darüber, ob angesichts der zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen "der Nährboden und das Klima für Neonazis optimal zu sein scheinen", wie es der SPD-Mann Grötsch formulierte, und wer dafür verantwortlich ist. Jeder sechste Anschlag auf Asylunterkünfte im vergangenen Jahr habe in Sachsen stattgefunden, rechnete Grötsch vor. Er wolle die Menschen in Sachsen nicht pauschal verurteilen und höre, wie sehr sich viele auch dort gegen Neonazis stellen, sagte er, um mit Blick auf die Pegida-Bewegung hinzuzufügen: "Und trotzdem: Die Mutter aller Gidas kommt aus Sachsen." Es sei Sachsen, wo das Landesamt für Verfassungsschutz "Pegida gewähren lässt, obwohl dort zu Exekutionen von Menschen an den Grenzen aufgerufen wird, obwohl dort Galgen hochgehalten werden", schimpfte der SPD-Abgeordnete. "Wo man die braune Soße seit der deutschen Einheit nahezu ungehindert wabern lässt", müsse sich niemand wundern, dass dort eine Situation entstanden sei, die in anderen Teilen des Landes undenkbar sei.

Bartsch und Hofreiter warfen Sachsens CDU schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Dass sich diese Vorfälle in Sachsen ereigneten, sei auch Ergebnis einer "verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird", sagte Bartsch. Über Jahre hinweg habe die CDU Verharmlosung betrieben. Hofreiter sprach von einer "25-jährigen Geschichte der Verharmlosung, des Abstreitens und des Wegschauens im Umgang mit Rechtsextremismus".

"Uns als Union ist es ein Anliegen, diesen braunen Sumpf auszutrocknen", entgegnete Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sachsen-CDU. Auch achte Sachsens Verfassungsschutz genau darauf, "wenn Rechtsextremisten versuchen, auf asylkritische Proteste Einfluss zu nehmen". Es sei nicht in Ordnung, wenn über Sachsen "hier ein Zerrbild verbreitet wird, das nur dazu führt, dass die aufrechten Menschen in diesem Land, die in der großen Mehrzahl sind, die sich für Flüchtlinge und das Gemeinwesen engagieren, mit heruntergemacht werden". Der sächsische CDU-Abgeordnete Günter Baumann warf Hofreiter einen "Frontalangriff gegen Sachsen" vor. Ein solcher Angriff gegen alle Sachsen sei "absolut ungerecht". Sachsen sei nicht ausländerfeindlich; sein Ruf vielmehr "durch einzelne Bürger, die sich außerhalb des Gesetzes befinden, zu Schaden gekommen".

Auch über den Polizeieinsatz in Clausnitz gingen die Meinungen weit auseinander. "Traumatisierte Flüchtlingskinder nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff", sagte Bartsch. Hofreiter klagte, in Clausnitz habe der Staat dabei versagt, den Flüchtlingen Sicherheit zu bieten. Dass der zuständige Polizeipräsident sich gegen Kritik am Polizeieinsatz verwahre und die Polizei gegen die Flüchtlinge ermittle, sei ein "Fall von institutionellem Rassismus". Daran trügen Sachsens Landesregierung und CDU eine Mitschuld.

Demgegenüber mahnte Krings Fairness und Respekt gegenüber Polizisten an. Natürlich gehöre es zum Rechtsstaat, polizeiliches Handeln überprüfen zu können. Er habe aber kein Verständnis, "wenn von Berlin aus, Hunderte Kilometer entfernt vom Ort der schrecklichen Vorfälle, manche meinen, sie könnten anhand einer 90-sekündigen Handyvideosequenz beurteilen, ob ein Einsatz fehlerhaft" war.

Parallelgesellschaft Krings verwies zugleich darauf, dass es seit Anfang vergangenen Jahres weit mehr als 1.100 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat. Auch wenn sie in manchen Regionen, gerade in den neuen Ländern, gehäuft aufträten, fänden sie sich in allen Teilen Deutschlands. (s. Beitrag unten) Den "Randalierern vor den Flüchtlingsheimen" wie auch dem "harten Kern von Pegida und Co" bescheinigte er, eine "Parallelgesellschaft mitten in unserem Land" zu bilden, weil sie grundlegende Regeln und Werte des Rechtsstaats ablehnten. Nichts sei so falsch "wie der verlogene Schlachtruf dieser Leute: 'Wir sind das Volk'", betonte er: "Wir wissen, dass sich hier eben nicht das Volk äußert". Direkter formulierte es die sächsische SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich: "Ihr Pöbler, die ihr unsere Heimat in den Dreck zieht: Ihr seid nicht Sachsen; ihr seid nicht das Volk. Ihr nicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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