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Hans-jürgen Leersch
Die Krise im Nacken

Koalition wirft EU-Kommission riskante Maßnahmen zum Einlagenschutz vor

Ist die Finanzkrise zurück? Weltweit rauschen die Aktienkurse selbst renommierter Banken in den Keller. Der europäische Bankenindex mit den 45 größten Instituten verlor seit Jahresbeginn ein Drittel seines Wertes. Die Deutsche Bank meldete riesige Verluste, und in Italien kämpfen die Banken mit mindestens 200 Milliarden Euro faulen Krediten. Die seit 1472 existierende Bank "Monte Paschi", die älteste Bank der Welt, muss gerettet werden, durch weitere Bankpleiten haben italienische Anleger hohe Verluste einstecken müssen.

»Übertrieben « Den Sorgen vieler Menschen, dass ihnen die Finanzkrise bald wieder im Nacken sitzt, versuchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegenzutreten. Der Kursrutsch bei den Banktiteln sei übertrieben, so der Finanzminister. Die aktuelle Lage sei auf keinen Fall mit der Krise um die amerikanische Lehman Bank 2008 vergleichbar, wird etwa auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zitiert.

Dennoch herrscht Aufregung in Europa. Auch in der deutschen Politik bestehen Sorgen, dass durch die noch nicht fertig gezimmerte Bankenunion und die nicht überall beschlossenen Haftungsregeln die Rechnung für die ein oder andere Bankenrettung anderer Länder in Deutschland ankommen könnte. Der Bundestag lehnte jedenfalls eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab und schloss eine Subsidiaritätsklage gegen die EU-Kommission nicht aus. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament am Donnerstag einem Antrag (18/7644) der Koalition zu, in dem gefordert wird, die vereinbarten Regelungen zur europäischen Bankenunion zunächst in allen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umzusetzen. Dazu gehöre, dass bedeutende Banken ausreichend Puffer haben müssten, um Verluste im Abwicklungsfall aufzufangen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und die Grünen lehnten den Antrag ab.

Antje Tillmann (CDU) stellte fest, mit der Bankenaufsicht und dem Abwicklungsmechanismus sei schon einiges erreicht worden. Es werde eine geordnete Sanierung oder Abwicklung möglich, ohne auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen zu müssen. "Im Ernstfall gilt vorrangig die Haftung der Eigentümer in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme, dem sogenannten Bail-in", erläuterte Tillmann. Allerdings hätten drei Staaten diese Richtlinie immer noch nicht umgesetzt. Und jetzt würden sich die ersten Länder melden und die Acht-Prozent-Regelung in Frage stellen. Staatsschulden in Bankbilanzen würden ein großes Risiko darstellen. Außerdem sei der Bankenabwicklungsfonds von einigen Ländern noch gar nicht geregelt worden. Es gebe "erhebliche Vollzugsdefizite", und die Verwirklichung einiger Bestimmungen sei erst "fragmentarisch" erfolgt. Auch die Einlagensicherungsrichtlinie, nach der die nationalen Sicherungssysteme mit einem Volumen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ausgestattet sein sollen, sei von fünf Ländern nicht umgesetzt worden.

Tillmann lehnte den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 24. November 2015 zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung strikt ab. Damit soll in der ersten Stufe von 2017 bis 2020 eine Rückversicherung eingeführt werden. In der zweiten Stufe von 2020 bis 2023 ist eine zunehmende Vergemeinschaftung durch Mitversicherung geplant, und in der dritten Stufe ab 2024 soll die vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung greifen. Wenn die Kommission erkläre, damit würden Risiken breiter gestreut, so gehe es genau darum nicht, erläuterte Tillmann. "Wir wollen Risiken minimieren. Wir wollen nicht einfach Risiken aus Einzelstaaten auf die Allgemeinheit in der Europäischen Union übertragen."

"Die Kommission ist mit falscher Geschwindigkeit auf dem falschen Gleis unterwegs", stellte auch Manfred Zöllmer (SPD) fest. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu mehr, sondern zu weniger Stabilität in Europa führen würde." Nationale Regierungen könnten dann die Insolvenzregeln unterlaufen und Risiken abwälzen. Stattdessen müsse man erreichen, "dass die von Banken für Staaten und die von Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter deutlich verringert werden. Risiko und Haftung muss zusammenfallen."

Axel Troost (Linke) hielt der Koalition dagegen vor: "Nach acht Jahren Finanz- und Bankenkrise wissen wir alle, dass eine Regierung nicht einmal eine einzelne Großbank geschweige denn ein ganzes Bankensystem in die Insolvenz schicken kann." Trotz aller Regulierungsschritte sei keine Verkleinerung der Banken vorgenommen worden, so dass nach wie vor das Risiko "Too big to fail" (zu groß um zu fallen) bestehe. "Eine Rettungsfonds als letzte Maßnahme, der europaweit 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 haben wird, wird nicht einmal reichen für eine große Bank, um sie wirklich zu retten." Der Bankensektor müsse umgebaut und stabiler gemacht werden, forderte Troost. Er warnte vor der Annahme, es handele sich um Probleme in anderen Ländern und nicht in Deutschland. Daher wolle seine Fraktion eine Europäisierung des Sicherungssystems und der Einlagensicherung.

"Einschneidende Finanzkrisen überfordern jedes System, auch das deutsche", stellte Lisa Paus (Grüne) fest und erinnerte, dass die deutschen Landesbanken in der Finanzkrise mehr von der Freigiebigkeit des Finanzministers als von der viel beschworenen Institutssicherung der Sparkassen profitiert hätten. Und auch die Einlagensicherung der Privatbanken sei von der Pleite des deutschen Ablegers von Lehman Brothers völlig überfordert gewesen. Mit der "Gratisleistung des deutschen Steuerzahlers" für die Banken müsse Schluss sein - in Deutschland und Europa, forderte Paus. Sie forderte ein europäisches Rückversicherungssystem, das nur im Fall einer nationalen Überlastung greifen solle. Kundeneinlagen müssten überall in Europa gleich sicher sein: "Binnenmarkt und gemeinsame Währung funktionieren nur, wenn ein Euro in einer spanischen Bank nicht weniger wert ist als in einer deutschen Bank." Sonst komme es bei ersten Anzeichen einer Krise zu einer Kapitalflucht und einem "sich selbst verstärkenden Teufelskreis".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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